Die politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau - vor allem in der Flüchtlings-, Integrations- und Klimapolitik. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bertelsmann-Umfrage.
Die Integrationsbeauftragten der Länder kritisieren auf ihrer Jahreskonferenz die Politik. Sie sei pauschal, halbherzig und überstürzt. Die Länderbeauftragten fordern mehr Sachdebatten und weniger Stimmung. Integration brauche langen Atem.
Wer ist Einwanderer und wer ist Gast? Um diese Frage dürckt sich die Politik seit Jahren herum. Dabei ist die Antwort elementar wichtig für Organisation des Landes. Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen wie zu Zeiten der sogenannten "Gast"-Arbeiter. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch
Seit Wochen verhandeln Union und SPD über die Inhalte der großen Koalition. Am Mittwoch einigten sich die Parteien. MiGAZIN dokumentiert den Integrations- und Flüchtlingspolitischen Teil im Volltext.
Sollte die SPD mit den Unionsparteien eine Koalition eingehen, wäre das eine Zwangsehe, schreibt der stellvertretende Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Auch und vor allem integrationspoltisch passe nichts zusammen. Von Aziz Bozkurt
Die Forderung des Rates für Migration nach institutionellen Reformen in der Integrationspolitik auf Bundesebene findet immer mehr Zustimmung auch auf Länderebene. NRW-Integrations- und Arbeitsminister fordert: „Dialog auf Augenhöhe statt sicherheitspolitisch dominierter Angstgipfel“.
Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.
Kurz vor der Bundestagswahl hat DeutschPlus e.V. das Thema Migration und Integration in den Mittelpunkt einer einmaligen Veranstaltung in Berlin gerückt. Eine wohltuende Abwechslung in einem Wahlkampf, der dieses Thema anscheinend für weniger wichtig hält. Von Hakan Demir