Integrationskurs

Auf der einen Seite werden vermeintlichen Integrationsverweigerern mit Sanktionen bedroht, auf der anderen Seite werden die ohnehin unzureichenden Mittel für die Integrationskurse gekürzt – die Bundesregierung zeichnet ein widersprüchliches Bild.

Diejenigen, die nach Verschärfungen für vermeintliche „Integrationsverweigerer“ rufen, haben zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorzuweisen, kritisiert Sevim Dagdelen Unionspolitiker.

Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.

Auf Initiative des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf (Drucks. 50/10 und 672/08) verabschiedet, die die Einführung eines spziellen Integrationskurses für Schüler im letzten Jahr ihrer Schulausbildung vorsieht - Ziel: Weg in die Berufsausbildung erleichtern.

Zuwanderer sollen mit den Integrationskursen des Bundes küntig ein noch besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot erhalten. Dazu sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überarbeitete Konzepte für zielgruppenspezifische Integrationskurse in Kraft getreten. Sie richten sich an Frauen und Eltern, Jugendliche, Analphabetinnen und Analphabeten sowie an lerngewohnte Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von Ekrem Şenol

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

Aus dem Integrationskursgeschäftsstatistik geht hervor, dass die große Merhheit der Migranten die Integrationskurse besucht. Im ersten Halbjahr 2009 nahmen 78,6% der berechtigten Migranten und 81,9% der Verpflichteten an den Kursen teil.

Die Bundesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte, wenn es um Integrationskurse geht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur jeder Vierte, der einen Integrationskurs besucht, besteht am Ende die Integrationskursprüfung. Die Linkspartei fordert mehr Geld und Mindestlohn für Lehrkräfte.