Bundesinnenministerium
Muslime haben „Vermisst“ Plakate und Kampagne abgesegnet
13.09.2012
Haben die islamischen Religionsgemeinschaften die "Vermisst"-Plakate des Bundesinnenministeriums mitgestaltet und abgesegnet? Das Ministerium hat den Werdegang der Beratungen dokumentiert. Das Papier bringt Muslime in Erklärungsnot.
Deutsche Islamkonferenz
Die deutsche Islampolitik bleibt widersprüchlich
30.08.2012
Auch nach sechs Jahren ist nicht klar, ob die Absichten der Deutschen Islam Konferenz religionsrechtlicher oder integrationspolitischer Art sind. Christine Brunn präferiert in ihrem Kommentar einen anderen Weg. Von Christine Brunn
Essay
Plakataktion der Initiative Sicherheitspartnerschaft schürt Vorurteile
28.08.2012
Je mehr der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbarer wird, desto mehr wird merkwürdigerweise die Gefahr vor einem Islamismus beschworen, schreibt Yasin Baş. Von Yasin Baş
Falsch verstanden
So etwas darf sich nicht wiederholen
21.12.2011
Nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen waren sich alle einig: So etwas darf sich nicht wiederholen. Und dafür haben sich Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker mächtig ins Zeug gelegt. Sie haben es aber falsch verstanden. Von Birol Kocaman
Innere Sicherheit?
Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen
07.11.2011
Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).
Präventionsgipfel
Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel
27.06.2011
Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.
Visa-Warndatei
Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei
26.05.2011
Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.
Innere Sicherheit
Was war zuerst da?
19.11.2010
Auf MiGCITY philosophiert man über andere Dinge. Was war wohl zuerst da: das Sicherheitspaket oder die Terrorgefahr? Von Ekrem Senol
Verwaltungsgericht Münster
Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende
09.10.2009
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.
Vertrauensbildende Maßnahmen
Kooperation zwischen muslimischen Verbänden DITIB, ZMD und den Sicherheitsbehörden
27.04.2009
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vom heutigen Tag wurde eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts "Vertrauensbildende Maßnahmen" gezogen.