Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.
Dass der Tonfall bei der Herbsttagung der Innenminister rauer als sonst werden könnte, war wegen der schrillen Debatte um Migrationsthemen in den vergangenen Tagen schon absehbar. Bei der Abschluss-Pressekonferenz wurden die Uneinigkeiten deutlich. Von Daniel Staffen-Quandt
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.
Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.
Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz wird wieder über Abschiebungen nach Syrien beraten. Dabei ist die menschenrechtliche und humanitäre Lage in Syrien nach wie vor äußerst volatil. Von Lisa Pollmann