Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Innenministerkonferenz

Nichts rechtfertigt Abschiebungen nach Syrien

15.06.2020

Lisa Pollmann, Migazin, Foto, Bildung, Flüchtlinge
Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz wird wieder über Abschiebungen nach Syrien beraten. Dabei ist die menschenrechtliche und humanitäre Lage in Syrien nach wie vor äußerst volatil. Von

Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn © Innenministerium NRW
Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp für Syrer verlängert

17.06.2019

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2019 verlängert. Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan ist nicht geklärt worden.

Eskalierende Gewalt

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

12.06.2019

Die Innenminister bei der Innenministerkonferenz im Juni 2014 in Bonn © Innenministerium NRW
Die Gewalt im Sudan ruft die Afrikanische Union auf den Plan. Sie setzt die Mitgliedschaft des Krisenlandes vorerst aus. In Kiel wollen die deutschen Innenminister über Abschiebungen beraten.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

03.12.2018

canceled, flight, flug, abgesagt, abschiebung, aussetzung, fluechtlinge
Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.

Innenministerkonferenz

Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden

11.06.2018

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.

Syrien

Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

11.12.2017

canceled, flight, flug, abgesagt, abschiebung, aussetzung, fluechtlinge
Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen.

Innenministerkonferenz

Länder suchen Lösung für Flüchtlingsbürgen

11.12.2017

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.

Streit um Neubewertung

Innenministerkonferenz diskutiert Sicherheitslage in Syrien

08.12.2017

Baschar al-Asaad, Asaad, Syrien, Fahne, Flagge
Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".