Hessen

Das Land Hessen ist gemeinsam mit 15 namhaften hessischen Unternehmen und Vereinen der „Charta der Vielfalt“ beitreten. Der Beitritt erfolgte am Mittwoch durch die Unterzeichnung der Charta-Urkunden im Rahmen einer Feierstunde.

Darf eine Burkaträgerin im öffentlichen Dienst arbeiten? Nein! Da sind sich Stadtverwaltung, Politiker und die islamischen Religionsgemeinschaften einig. Dennoch entfacht der bisher einmalige Fall eine neuerliche Debatte um ein Burkaverbot.

98 Prozent aller Teilnehmer bestehen den Einbürgerungstest. Dies teilte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit. Für Nancy Faeser (SPD) hingegen sind Einbürgerungstests nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen.

DITIB möchte als Religionsgemeinschaft und als Träger eines islamischen Religionsunterrichts anerkannt werden und hat einen Antrag zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen gestellt.

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

Menschen mit und ohne Migrationshintergrund weisen die gleiche Deliktsbelastung auf, wenn sie einen ähnlichen familiären, sozialen und wirtschaftlichem Hintergrund haben. Dies stellte Prof. Pfeifer bei der Enquetekommission Integration in Hessen klar.

Am 7. November 2010 finden in Hessen Wahlen zu den Ausländerbeiräten statt. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft alle Wahlberechtigten auf, daran teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig.

Eine Aufstockung der Mittel für die Integrations- und Sprachkurse und den Ausbau der bereits bestehenden Angebote fordern die Grünen und SPD von der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

In Tübingen und in Münster/Osnabrück sollen die ersten mit Mitteln des BMBF geförderten Zentren für Islamische Studien entstehen. Das gab Bildungsministerin Annette Schavan gestern in Berlin bekannt.

Das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings lautet: „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Für Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, ein guter Anlass, um auf Missstände aufmerksam zu machen.