Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22.11.2017

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

26.05.2017

Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.

Hessen

Justizministerin geht gegen Kopftuch von Rechtsreferendarin vor

24.04.2017

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.

Staat in Mord verwickelt?

Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer

07.04.2017

Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.

Staatsvertrag

Jährlich vier Millionen Euro für die Jüdische Gemeinde in Hessen

30.09.2016

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.

Hessen

Asylbewerber müssen für 80 Cent die Stunde arbeiten

20.09.2016

In Hessen sollen Asylbewerber verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Sozialarbeit zu leisten. Wer sich dieser "Integrationsmaßnahme" entzieht, soll mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

Grundlos

Hessen will Muslimverband Ditib überprüfen

13.09.2016

In der Praxis gebe es keinerlei Probleme, dennoch will das Land Hessen die Eignung des türkisch-islamischen Verbands Ditib auf als Kooperationspartner für den Islamunterricht prüfen. Man wolle gucken, ob die Verbindungen von Ditib zur Türkei zu eng sind.

CDU Hessen

Verzicht auf Forderung nach Burka-Verbot

21.06.2016

Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, "um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen".

Polizei tappt im Dunkeln

Keine Aufklärung, dafür neue Anschläge auf Flüchtlingsheime

13.01.2016

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft hatte der hessische Innenminister schnelle Aufklärung gefordert. Schon nach einer Woche wurde die Zahl der Ermittler aber von 90 auf 20 reduziert. Von Aufklärung bisher keine Spur. Dafür gibt es neue Anschläge.
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