Polizei-Jargon

Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin

31.01.2019

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.

Rechtsextremismus

Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten in Hessen

21.01.2019

Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.

Hessen

Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben

14.01.2019

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

NSU 2.0

Polizei-Skandal in Hessen: Sechster Beamter suspendiert

20.12.2018

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Beuth im Landtag Rede und Antwort gestanden. Er versprach eine rasche und lückenlose Aufklärung.

Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

30.10.2018

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Büttenrede

Hessens Innenminister Beuth empört mit Witz über Flüchtlinge

30.01.2018

Auf Büttenreden spottet man normalerweise von unten nach oben. Hessens Innenminister Beuth machte sich mit einem Witz über minderjährige Flüchtlinge lustig. Die Empförung im Netz ist groß.

Bewegend, traurig und kämpferisch

Ayşe und İsmail Yozgat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

14.12.2017

Es ist der 27. November 2017. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages trifft sich zu seiner letzten Sitzung. Diesmal ist die Familie Yozgat eingeladen. Die Zuschauer werden Zeuge bewegender Momente. Von Fritz Lazlo Weber, Natascha Sadr Haghighian, Ayşe Güleç

Proteste bei Preisverleihung

Erinnerungen an Roland Kochs Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

04.12.2017

Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22.11.2017

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.
TOP GELESEN