"Migrationslast"
22.06.2021
Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.
1,1 Milliarden Entwicklungshilfe
31.05.2021
Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf einen Umgang mit den Kolonialverbrechen geeinigt. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entschuldigung nach Namibia reist, ist noch offen.
Neue Richtschnur
01.04.2021
Deutschland hat die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken übernommen. Danach ist das Z-Wort antiziganistisch, wenn es als Beleidigung verwendet wird.
Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu
31.03.2021
Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.
Aufnahme von 243 Kindern
22.06.2020
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.
Chefinnensache
22.05.2020
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse.
Von Corinna BuschowBundespräsident Steinmeier
11.05.2020
Der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wurde unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie begangen. In Berlin gab es ein Gedenken ohne Gäste. Bundespräsident Steinmeier erinnerte an Hanau, Halle und Kassel.
„Verzögerungstaktik“
24.03.2020
Verletzungen und Todesfälle. UN haben die Gewalt an der griechischen Grenze scharf kritisiert. Außenminister Maas verweist auf laufende Gespräche. Die Linke wirft der Regierung Untätigkeit vor.
"EU-Schande"
09.03.2020
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.
Heiko Maas
25.02.2020
Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.