Im neuen Kabinett sind Katholiken im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich stark vertreten. Gar nicht vertreten sind Migranten. Sie machen fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Das erntet Spott und Kritik in den sozialen Medien.
Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.
Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.
Die Themen Islam, Muslime und Türkei sind im Koalitionsvertrag stark negativ konnotiert. Union und SPD hinterlassen den Beigeschmack, als wollten sie sich dem rechten Rand der Gesellschaft andienen. Von Dr. Ismail H. Yavuzcan Von Dr. Ismail H. Yavuzcan
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. MiGAZIN fasst die Bereiche Außen- und Entwicklungspolitik sowie bei Asyl und Migration zusammen:
Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Das bisher CDU geführte Innenministerium übernimmt die CSU, den Integrationsbeauftragten werden in Zukunft die Christdemokraten stellen. Von Bettina Markmeyer
Pro Asyl ist kritisiert den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich und ausgrenzend. Vor allem Pläne zur Errichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stoßen bei der Flüchtlingsorganisation auf Ablehnung.
Union und SPD wollen nach eigenem Bekunden "den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken". DIW-Präsident Marcel Fratzscher zufolge gehen die Verabredungen in Migrationsfragen jedoch nicht in Richtung eines Zusammenhalts der Gesellschaft. Von Markus Jantzer
Es überrascht nicht, dass nach langem Sondieren ein entschiedenes „Wir machen‘s so wie bisher“ steht. Gerade in Bezug auf Geflüchtete, deren Integration ohne Familie natürlich sehr viel besser gelingen. Das kennen wir schließlich aus persönlicher Erfahrung. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.