Vor Bund-Länder-Gipfel
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann„Unpassend“
27.09.2023
Großbritanniens konservative Innenministerin Braverman verschärft ihren Kurs gegen Flüchtlinge. Jetzt stellt sie die UN-Flüchtlingskonvention infrage. Sie passe nicht in „unsere moderne Zeit“. Das UNHCR winkt ab. Es gebe keinen Reformbedarf.
Großbritannien
31.08.2023
Premier Sunak hatte angekündigt, er werde Geflüchtete mit strengen Gesetzen abschrecken und so Boote nach Großbritannien stoppen. Aktuelle Zahlen sind tatsächlich rückläufig, Sunak sieht seine Politik bestätigt. Experten widersprechen.
Asylpolitik
28.08.2023
Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.
Britische Regierung unter Druck
14.08.2023
Wenn es um Fluchtrouten geht, steht das Mittelmeer im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch bei der Überquerung des Ärmelkanals lassen viele Menschen ihr Leben – zuletzt am Wochenende. Die Entscheidungsträger machen schnell die Schuldigen aus - und geraten selbst in Bedrängnis.
Umstrittene Politik
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Vorwurf: „Todesfalle“
03.08.2023
Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Die Kritik, die Kähne seien Todesfallen, weist die britische Regierung zurück – mit Verweis auf Deutschland in den 90er Jahren: Damals hatte Hamburg Geflüchtete auf dem Lastkahn untergebracht.
Britische Pläne
01.08.2023
Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.
Versechsfachung
25.07.2023
Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden. Das trifft auch immer mehr Deutsche. Am meisten sind Rumänen betroffen. Experten reden von einer feindseligen Umgebung.
Verhaftung und Abschiebung
19.07.2023
Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das Abschiebegesetz scharf.