Grenzkontrolle

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann

Seit eineinhalb Jahren gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Das soll laut der Bundesregierung auch noch eine Weile so bleiben – trotz sinkender Migrationszahlen. Eine Begründung liefert sie nicht, verweist dafür auf europäische Defizite.

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.

Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.