Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Trotz eines neuen Zauns an der EU-Außengrenze zu Belarus kommen dort Tausende Geflüchtete nach Polen und weiter nach Deutschland. Es sind mehr als vor einem Jahr. Doch zwei Fakten überraschen: Es kommen weniger Menschen als gedacht und die meisten erhalten Schutz. Von Doris Heimann und Verena Schmitt-Roschmann
Warum gibt es kein Tempolimit in Deutschland? Was verteidigen Bundeswehr und die EU-Grenzen? Und auf wessen Kosten geht das alles eigentlich? Es ist höchste Zeit, mehr über Freiheit zu sprechen. Von Lukas Geisler
Seit Beginn der Corona-Pandemie können die USA Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Menschenrechtler registrieren seitdem mehr Gewalt gegen die Migrantinnen und Migranten. Nun könnte die Praxis enden. Von Konrad Ege
Die Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, an der deutsch-polnischen Grenze käme es rassistischen zu Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Bei der Einreise sei nur die Dokumentenlage entscheidend und nicht die Herkunft oder das Aussehen. Eine Frage nach Zahlen, wie viele Menschen bisher zurückgewiesen wurden, lässt die Bundespolizei jedoch unbeantwortet.
Auf dem Berliner „Middle East Union Festival“ diskutierten von Donnerstag bis Sonntag über 40 Künstlerinnen, Wissenschaftler, Autorinnen und Aktivisten Möglichkeiten des friedlichen, kooperativen und progressiven Zusammenlebens im Nahen Osten. Ein Gespräch mit der Festival-Kuratorin Hila Amit über politische Utopien, die arabisch-jüdische Kulturhauptstadt Berlin und was wir von Queers für einen Frieden in Nahost lernen können. Von Fabian Goldmann
Große Teile der Menschheit sitzen auch ohne Pandemie in einer Art permanentem Lockdown fest. Die Reisefreiheit ist das Privileg einer Minderheit. Offene Grenzen sollten aber ein grundlegendes Freiheitsrecht sein – für alle. Von Volker M. Heins
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.
Früher war hier der Eiserne Vorhang, heute ist davon nichts mehr zu sehen. Schließlich ist die Grenze schon beinahe 30 Jahren offen. Trotzdem wissen bayerische und tschechische Schüler oft überraschend wenig voneinander. Von Gabriele Ingenthron