Deutsche Grenzen
Immer mehr Flüchtlinge werden abgewiesen
10.08.2016
Die Zahl der Abschiebungen und Abweisungen an Deutschlands Grenzen nehmen zu. Im ersten Halbjahr wurden über 13.000 Menschen abgewiesen und knapp 14.000 abgeschoben.
Flüchtlingspolitik
Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken
22.06.2016
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.
Grenzkontrollen gehen weiter
EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verlängerung
13.05.2016
Um weitere sechs Monate sollen die Kontrollen an der deutsch-österreischen Grenze weitergehen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Schengen-Kodex zufolge nur in Ausnahmefällen und für begrenzte Zeit möglich.
Streit vorerst beigelegt
Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen
11.05.2016
Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.
EU-Kommission
Grenzkontrollen sollen bis November andauern
02.05.2016
Deutsche Urlauber müssen sich im Sommer auf längere Staus bei der Rückreise aus Italien und Österreich einstellen. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedsstaaten - auch Deutschland dafür - sollen Grenzkontrollen weiter durchgeführt werden.
Buchtipp zum Wochenende
Der Zaun: Wo Europa an seine Grenzen stößt
29.04.2016
Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen erlebt Europa eine Renaissance der Grenzbefestigungen. Mehrere europäische Staaten planen neue Zäune und Barrieren. Der Journalist Dietmar Telser ist drei Monate entlang der Grenzen Europas gereist. In seinem neuen Buch zeigt er auf, weshalb Zäune die Menschen nicht aufhalten können. MiGAZIN veröffentlicht den Prolog aus dem Buch:
Alleingänge
Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente
29.02.2016
Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.
"Widerliche Geisteshaltung"
AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze
01.02.2016
AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze "notfalls" auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.
UN
Nach Paris-Anschlägen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen
18.11.2015
Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.
Flüchtlingspolitik
Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor
09.11.2015
Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.