Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Asyldebatte in der Kritik

„Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“

06.11.2023

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

„Sozial selektiv“

Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen

15.05.2023

Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.

„Ausharren in größter Angst“

Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist

09.12.2021

Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

12. Integrationsgipfel

Digitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen

20.10.2020

Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.

Rechtsbruch

Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug

29.09.2020

Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von "Blockadehaltung".

Bamf lehnt ab

Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

28.01.2020

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.

Aktionsplan Integration

Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

23.01.2020

Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
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