Gewalt

Die Stimmungsmache von Rechts ist im vollen Gang: Online wie Offline. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung fordern eine klare demokratische Antwort.

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner

Laut Zahlen des Bundeskriminalamts haben sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr auf 58 verdoppelt, die Dunkelziffer liegt weit darüber. Pro Asyl spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Nach seinem Film "93/13 - 20 Jahren nach Solingen" erhielt Mirza Odabaşı viele Leserbriefe. In einem wird er aufgefordert, einen Film über Deutschenfeindlichkeit zu machen. Ersmals schreibt er darüber in seiner neuen MiGAZIN Kolumne: Diesen Film gibt es schon, würden die Opfer als Deutsche akzeptiert werden. Von Mirza Odabaşı

Im November 2013 wurden 865 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 135 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Haftbefehl wurde - trotzt 33 Verletzten Personen - in keinem der Fälle erlassen.

Im Oktober 2013 wurden 944 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur vier Fällen wurde ein Haftbefehl gegen die Täter erlassen - bei 34 Verletzten.

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

Im September 2013 wurden 1.099 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 183 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur einem Fall wurde Haftbefehl gegen den Täter erlassen, dafür gab es 56 Verletzte.

Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“. Von Sebastian Scharmer

Im August 2013 wurden 1.232 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 276 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.