Gesetz

Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.

Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von Gabriele Boos-Niazy

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal. Zwei Vorhaben, die der Bundestag nun beschlossen hat, sollen Abhilfe schaffen. Die Ampel verknüpft das mit einem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland. Von Anne-Béatrice Clasmann und Jörg Ratzsch

Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.

Das Basiskonto soll ein bezahlbares Girokonto für Menschen mit wenig Geld sein. Als Berechtigte nennt das Gesetz ausdrücklich auch Flüchtlinge. Doch fünf Jahre nach seiner Einführung unterlaufen manche Banken das Gesetz, indem sie an der Preisschraube drehen. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen. Von Ulrich Jonas

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.