Gesellschaft für Freiheitsrechte

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will kommunale Amtsträger und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker gegen rechtsextreme Einschüchterung unterstützen. Anzeigen, Abmahnungen und Klagen sollen demokratisches Engagement vor Ort nicht ausbremsen. Von Lukas Philippi

Es geht um die Religionsfreiheit: Darf eine Schule muslimischen Schülern das Gebet verbieten? Damit haben sich Gerichte bereits in der Vergangenheit befasst. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall – angestoßen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Sie sollten deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan helfen. Im Gegenzug versprach Deutschland ihnen Schutz vor den Taliban. Nach dem Abzug aus dem Land will Deutschland davon nichts mehr wissen. Ein afghanischer Richter klagt gegen diesen Wortbruch.

Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.

Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.

Einer Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge ist die Handy-Datenauswertung von Flüchtlingen teuer und nutzlos. Jetzt hat die Organisation Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.