Rechtsextremismus

Prozess im Mordfall Lübcke beginnt am 16. Juni

03.06.2020

Am ersten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Aufklärung des Mordes vor Gericht begonnen. Zugleich gedenken Spitzenpolitiker des Getöteten und rufen dazu auf, gegen rechts und für die Demokratie einzustehen.

Abschiebung von Konvertiten

Gerichten steht es nicht zu, Glauben zu prüfen

16.01.2020

Viele Flüchtlinge, die sich in Deutschland taufen lassen, kommen aus dem Iran. Auch Nader K., der in der Magdeburger Trinitatis-Gemeinde eine neue Heimat gefunden hat. Doch trotz Todesgefahr wegen des Glaubenswechsels droht ihm die Abschiebung. Von

Prozess gegen "Revolution Chemnitz"

Sie wollten Ausländer „ausrotten“

01.10.2019

In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21.08.2019

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Richter verlangen Beweis

Glaubenstests für konvertierte Asylbewerber in der Kritik

10.04.2019

Nicht selten verlangen Richter im Asylverfahren, den Glauben an Jesus Christus zu beweisen. Bischof Abromeit kritisiert diese Praxis: Nur die Kirchen haben das Recht festzustellen, wer zu ihnen gehört.

Täter oder Helfer?

Angeklagter beteuert im Schleuser-Prozess Unschuld

13.06.2018

Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.

Rechte Kampagne

Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

09.04.2018

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

Asyllotterie

Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

23.02.2018

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bei Asylverfahren stehen Gerichte vor einem Wissensproblem: Sie müssten wissen, wie es um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist aber nicht ihr Metier. Wie kann das Gericht seiner Aufgabe trotzdem gerecht werden, um eine „Asyl-Lotterie“ vermeiden? Von Lukas Mitsch und Katharina Reiling Von und

Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

01.02.2018

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Schicksale am Fließband

Zahl der Asylverfahren steigt rasant – ein Besuch im Gerichtssaal

18.12.2017

In etwa 30 Minuten pro Fall entscheiden Verwaltungsrichter über Asylklagen. In ihrer Hand liegen Schicksale von Flüchtlingen. Die Richter müssen schnell sein, denn die Zahl der Verfahren hat stark zugenommen. Ein Tag im Gerichtssaal. Von Andreas Jalsovec
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