Juristin
Geschulte Richter bei konvertierten Flüchtlingen nötig
22.11.2021
Überforderte Asyl-Richter, Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen. In Gerichtsverfahren von konvertierten Asylbewerbern fehlen oft die nötigen Kompetenzen, beklagt die Expertin du Marie. Sie fordert besser geschulte Richter.
Beschwerde der Stadt
Weiter Entsetzen über Urteil zu umstrittenen Hassplakaten in Zwickau
17.09.2021
Die juristische Auseinandersetzung über umstrittene Hassplakate einer rechtsextremen Kleinstpartei geht weiter. Die sächsische Stadt Zwickau wehrt sich in der nächsthöheren Instanz gegen ein vielkritisiertes Urteil.
Bundesverfassungsgericht
Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen
12.07.2021
Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.
Ballstädt-Verfahren
Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce
06.07.2021
In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.
Staatsanwalt: Kein Antisemitismus
Prozess zum Angriff auf jüdischen Studenten ohne Öffentlichkeit
15.02.2021
Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.
Keine Reue
Attentäter von Halle legt umfangreiches Geständnis ab
22.07.2020
Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.
Der Anschlag
Fragen und Antworten zum Gerichtsprozess gegen Halle-Attentäter
22.07.2020
Seit Dienstag muss sich der Halle-Attentäter für den rassistischen Anschlag vor Gericht verantworten. Er hatte zwei Menschen erschossen und schwer bewaffnet versucht, ein Blutbad anzurichten. Ein Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Prozess. Von Romy Richter und Christine Xuân Müller
Lübcke-Prozess
Ex-Justizministerin: Strukturelle Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus
17.06.2020
Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.
Fragen und Antworten
Worum geht es im Prozess um den Mordfall Lübcke?
16.06.2020
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat die Debatte um den Rechtsterrorismus in Deutschland neu entfacht. Heute beginnt der Prozess. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Jens Bayer-Gimm
Rechtsextremismus
Prozess im Mordfall Lübcke beginnt am 16. Juni
03.06.2020
Am ersten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Aufklärung des Mordes vor Gericht begonnen. Zugleich gedenken Spitzenpolitiker des Getöteten und rufen dazu auf, gegen rechts und für die Demokratie einzustehen.