Gericht

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.

Im Sachsenhausen-Prozess gegen einen früheren KZ-SS-Wachmann sind inzwischen 25 Verhandlungstage vergangen. Am Donnerstag hat ein Mann aus Israel ausgesagt, der als Kind Auschwitz, Sachsenhausen und Mauthausen überlebt hat. Seine Schilderungen gingen durch Mark und Bein.

Ein inzwischen 101 Jahre alter Mann steht vor Gericht. Ihm wird Beihilfe zum Mord an Menschen in Konzentrationslagern vorgeworfen. Rechtsanwalt Thomas Walter vertritt Holocaust-Opfer. Im Gespräch erklärt er, warum diese Verfahren wichtig sind. Von Lukas Philippi

Überforderte Asyl-Richter, Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen. In Gerichtsverfahren von konvertierten Asylbewerbern fehlen oft die nötigen Kompetenzen, beklagt die Expertin du Marie. Sie fordert besser geschulte Richter.

Die juristische Auseinandersetzung über umstrittene Hassplakate einer rechtsextremen Kleinstpartei geht weiter. Die sächsische Stadt Zwickau wehrt sich in der nächsthöheren Instanz gegen ein vielkritisiertes Urteil.

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.

Der Halle-Attentäter plante am 9. Oktober 2019 ein Massaker in der Synagoge. Er erschoss willkürlich zwei Menschen. Nun wird der rassistisch motivierte Anschlag vor Gericht aufgearbeitet. Dem Attentäter drohen lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.