Flüchtlingspolitik
Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
08.05.2023
In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.
22 statt 13 Millionen Euro
Bundesregierung erhöht Leistungen an jüdische Gemeinschaft deutlich
26.04.2023
Der Bund erhöht seine jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden. Das Geld soll in die entstehende Jüdische Akademie in Frankfurt und die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Deutschland gehen.
Einsparung
Bremen löst Notunterkünfte für Geflüchtete auf
12.04.2023
Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.
Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur
16.02.2023
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.
Benjamin Bieber im Gespräch
Erstorientierungskurse für Einwanderer vor dem Aus
31.01.2023
Zwischen dem Bedarf für Erstorientierungskurse und dem Bundeshaushalt 2023 klafft eine riesige Lücke. Viele Träger und Kurse stehen vor dem Aus. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt Dr. Benjamin Bieber, warum die Kurse wichtig und welche Arbeit sie „im Maschinenraum der Integration“ leisten.
Zwei Millionen Euro
Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter
13.11.2022
Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.
Plus sechs Monate
Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas bis Mitte 2023
09.11.2022
Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.
Entwicklungsorganisation
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
19.10.2022
Laut Oxfam sind die Klima-Hilfen von Industriestaaten für arme Länder niedriger als offiziell gemeldet. Zudem werde zu viel Geld in Form von Darlehen bereitgestellt, kritisiert die Entwicklungsorganisation.
Amtliche Statistik
Rentner ohne deutschen Pass deutlich öfter auf Grundsicherung angewiesen
29.09.2022
Armut im Alter ist eine Frage des Passes und des Geschlechts, wie Zahlen des Statistikamtes zeigen: Rentenbezieher mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten deutlich seltener Grundsicherung im Alter als Rentner ohne deutschen Pass. Auch Frauen sind öfter von Armut betroffen. Immer mehr Rentner müssen im Alter arbeiten.
Haushaltsberatungen
Verbände: Jeder vierten Migrationsberatungsstelle droht das Aus
13.09.2022
Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.