Geld

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb eine Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Union warnen sie vor einer weiteren Diskursverschiebung.

Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.

Erste Geflüchtete bekommen kein Bargeld mehr als soziale Leistung. Mit einer Bezahlkarte sollen sie Einkäufe erledigen und einen Teil ihres monatlichen Geldes auch abheben können. Das System sei umständlich und fehleranfällig, klagt ein Bezieher. Von Alexander Lang

Geflüchtete erhalten Grundleistungen ohnehin um ein Fünftel gekürzt. Leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft, bekommen sie noch weniger. Dem Bundessozialgericht zufolge könnte diese Praxis verfassungswidrig sein. Karlsruhe soll prüfen.

Milliarden von Menschen müssen mit nur wenigen Dollar pro Tag auskommen, während Milliardäre laut einer neuen Analyse immer mehr Reichtum anhäufen. Ihr Vermögen weltweit stieg demnach 2024 auf 15 Billionen Dollar.

Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von Bernd Glebe

Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.

Der ganz große Knall ist ausgeblieben, doch zufrieden ist in Baku nach dem Ende des Weltklimagipfels niemand. Dabei ist Klimapolitik längst auch Flüchtlingspolitik. Die Klima-Verhandlungen waren von vielen Konflikten überschattet. Von Moritz Elliesen

Auf der Klimakonferenz beginnt das Warten auf den Endspurt – und bei den Verhandlungen über die Klimahilfen prallen viele Vorstellungen aufeinander. Nicht zuletzt, weil in Baku ein historischer Grundsatz zur Debatte steht. Von Moritz Elliesen

Für 2025 plant der Bund die Halbierung des Budgets für Integrationskurse. Nach dem Ampel-Aus liegen die Haushaltsberatungen auf Eis. Sollte es zu den Kürzungen kommen, werde das drastische Folgen für die Integration Geflüchteter in den Jobmarkt haben, warnt Sascha Rex vom Deutschen Volkshochschul-Verband im Gespräch. Von Dirk Baas