Mehr als 25 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder werden nicht in den Entwicklungsländern ausgegeben. Das belegt eine neue Studie. Die Ergebnisse stünden im Widerspruch zu Politiker-Aussagen. Forscher warnen vor Risiken dieser Politik.
Es gibt in Deutschland auch eine soziale Spaltung der Gesellschaft - und die macht selbst vor Kindern nicht halt. Denn Kinder armer Familien werden zunehmend abgehängt, stellen die Autoren einer Studie fest.
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.
Überweisungen von Migranten gehören inzwischen zur wichtigsten Devisenquelle für Entwicklungs- und Schwellenländer. 2018 wurden 470 Milliarden Euro an Angehörige überwiesen. Der Weltbank zufolge ist das das Dreifache der offiziellen Entwicklungshilfe.
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.
Eine Moschee-Steuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer erscheint einigen Politikern geeignet, um ausländischen Einfluss auf islamische Gemeinden in Deutschland einzudämmen. Doch das Steuerkonstrukt ist kompliziert - und auch nicht alle Kirchen nutzen es. Die in der Vereinigung Evangelischer Freikirchen organisierten Gemeinden verzichten auf eine Pflichtabgabe. Warum sie die Kirchensteuer nicht wollen, wie sie ihr Gemeindeleben finanzieren und ob sie ihr Modell den Muslimen empfehlen können, erklärt der Beauftragte der Vereinigung am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, im Gespräch mit Corinna Buschow. Von Corinna Buschow
Die UNHCR setzt auf den Flüchtlingspakt große Hoffnungen. Das Abkommen soll mehr internationale Unterstützung für Staaten bringen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Welthungerhilfe warnt sogar vor einer neuen Migrationsbewegung, wenn arme Aufnahmeländer nicht mehr Geld bekommen. Von Mey Dudin
Keine Extras, kein Urlaub, kein Kinobesuch und neue Turnschuhe für die Kinder nur, wenn die Mutter das Geld dafür mühsam zusammenspart: So sieht das Leben für Menschen aus, die in Deutschland zu den Armen gezählt werden - darunter viele Migranten. Von Bettina Markmeyer Von Bettina Markmeyer