Heftige Debatte
Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik
28.09.2023
CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von Jörg Ratzsch
Flüchtlingspolitik
Faeser erteilt Forderung nach Obergrenzen erneut Absage
25.09.2023
Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. Menschenrechtler werfen der Politik Untätigkeit vor: Probleme hausgemacht.
Witzmechanismus
Böhmermann verteidigt CDU-Nazi-Post
12.09.2023
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geht gern in die Vollen und ist gewohnt, dafür auch was einzustecken - derzeit wegen einem Post über CDU-Chef Merz bzw. „Nazis mit Substanz“. Im Interview verteidigt Böhmermann seinen Post. Von Anna Ringle und Christoph Driessen
CDU-Chef Merz
„Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland“
05.09.2023
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz macht in einer Bierzeltrede ein Fass auf: Nicht Kreuzberg sei Deutschland, sondern Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. In sozialen Medien hagelt es Kritik. War das rechtspopulistisch oder eine Kritik an der Stadt-Land-Politik? Von Verena Schmitt-Roschmann
Debatte um sichere Herkunftsländer
SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab
04.09.2023
Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.
Buzzword Bingo
Sommerinterview
16.08.2023
Erst Alice Weidel auf dem Stern-Cover, jetzt Björn Höcke live im MDR-Sommerinterview: Warum es so ermüdend wie nötig ist, daran zu erinnern, Rechtsextremen nicht die Bühnen zu überlassen. Von Eva Berendsen
Historiker
Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“
26.07.2023
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von Franziska Hein
Nebenan
Der Fall der Berliner Mauer
24.07.2023
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von Sven Bensmann
Merz im Sturm
Wie hält die CDU es mit der AfD?
24.07.2023
Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele fürchten: Es gibt nur eine Partei, der das nützt. Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl
Keine Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück
24.07.2023
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.