Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.

Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.

Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.

Ex-Fußballer und BBC-Moderator Gary Lineker kritisiert die Rhetorik der britischen Regierung zu Flüchtlingen auf Twitter. Die BBC suspendiert ihn wegen Verstoßes gegen ihre politische Neutralität. Doch viele sehen darin einen Kotau vor der Regierung. Von Christoph Meyer

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.

Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Zehntausende Geflüchtete nimmt der Südwesten auf. Sie müssen ein Dach über dem Kopf bekommen und im besten Fall eine Ausbildung erhalten. Die Kommunen warnen schon lange. Nun appellieren sie an den Bund - und werden deutlich.