EU-Agentur mahnt

Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten

23.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Jahresbilanz

Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz Bayern

23.07.2025

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in Bayern quasi nur noch mit einer Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz.

Sehr umstritten

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

22.07.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

Minister, Dobrindt, Alexander Dobrindt, Zugspitze, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.

Krieg nicht vorübergehend

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza

20.07.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

„Haft oder Rückkehr“

Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen

20.07.2025

polizei, grenze, grenzpolizei, griechenland, border police, flucht, fluechtlinge
Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft – oder sie reisen freiwillig aus. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Kriminalisierung von Hilfe

Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

17.07.2025

Berlin, Tegel, Flughafen, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Gebäude
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.

Baden-Württemberg

Mehr Ausreisen und Abschiebungen als Asylanträge

15.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.

Deutschland soll helfen

Überfordert: Griechenland setzt Asylverfahren aus

14.07.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Italien, Lampedusa, Insel, Hafen, Boote
Auf Kreta kommen auf dem Seeweg aus Libyen derzeit viele Geflüchtete an. Das Land ist überfordert und zieht nun Konsequenzen: Asylanträge werden nicht mehr angenommen. Menschenrechtler kritisieren das. Die Linke sieht Deutschland in der Pflicht.
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