Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Flüchtlingspolitik

Italien bringt wieder Geflüchtete nach Albanien

27.01.2025

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Noch ist die rechtliche Lage unübersichtlich. Dennoch bringt Italien wieder Geflüchtete in Lager nach Albanien. Ein Marineschiff mit Dutzenden Menschen an Bord ist unterwegs.

„Große Defizite“

Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen reicht nicht

27.01.2025

Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsheim, Container, Flüchtlinge, Geflüchtete
Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Asyldebatte entfacht, diskutiert wird aber auch über die ungenügende Betreuung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen. Während Experten „große Defizite“ attestieren, stochert die Politik im Dunklen.

Hält die Brandmauer?

Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt

26.01.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von und

Aschaffenburg

Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

23.01.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer
Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.

EU-Flüchtlingspolitik

Gesuchter libyscher General. Verhaftung. Freilassung. Vertuschung?

23.01.2025

Privatjet, Reichtum, Flugzeug, Abschiebung, Fliegen
Ein libyscher General, gesucht per Haftbefehl wegen Missbrauch von Geflüchteten, wurde in Italien festgenommen. Anstatt ihn der Justiz zuzuführen, wurde er freigelassen. Wurde ein Prozess gegen ihn politisch verhindert? Welche Rolle spielt die EU-Flüchtlingspolitik? Von

„Chaos“ nach Amtsantritt

Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe

21.01.2025

Grenze, Mexiko, USA, Stacheldraht, Grenzübergang, Schild, Gefahr
Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Populismus im Wahlkampf

Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?

20.01.2025

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.

„Es gibt massive Integrationserfolge“

Forscher kritisiert populistische Forderungen zu Migration im Wahlkampf

20.01.2025

Extremismus, Rechtsextremismus, Andreas, Zick, Andreas Zick
Der Konfliktforscher Andreas Zick kritisiert eine zunehmende populistische Debatte um Migration. Das führe zum Anstieg rassistischer Vorurteile. Er plädiert für eine Bundesbeauftragtenstelle für Migration.

Trumps Chef für Grenzsicherheit

„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme

19.01.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.