Arbeit gegen Bürgergeld
Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge
02.08.2023
Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.
Britische Pläne
Britische Pläne verzögern sich – Gefährliche Unterkunft: Asylsuchende auf Lastkähnen?
01.08.2023
Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.
„Nicht das Mittel der Wahl“
Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen
01.08.2023
Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.
„Nicht mehr zeitgemäß“
Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage
31.07.2023
Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.
Sahel-Experte
Putsch im Niger birgt Folgen für Flucht nach Europa
30.07.2023
Der Niger ist Partner der EU zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer. Jetzt ist das Militär an der Macht. Ob sie weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, warnt Sahelexperte Ulf Laessing. Ohne Niger werde die Strategie zusammenbrechen.
Bundesregierung hat Bedenken
Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
27.07.2023
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.
Asylpolitik
Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr
26.07.2023
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
USA
Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig
26.07.2023
Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.
Wahlkampf
Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration
24.07.2023
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Aletenpflege oder Bauernhof
Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete
23.07.2023
Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.