Flüchtlingspolitik

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration massiv einzudämmen. Doch Maßnahmen gegen Schiffe von zivilen Seenotrettern werden von Gerichten immer öfter als rechtswidrig einkassiert. Von Almut Siefert

Donald Trump ist für hasserfüllte Aussagen und entmenschlichende Sprache bekannt. Im Wahlkampf legt der Republikaner nun beim Thema Migration im Ton noch mal zu: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“

Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.

Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von Marco Hadem, Michael Donhauser und Christoph Trost

Um zu sparen, beschloss die Politik, Geflüchteten länger niedrigere Asylbewerberleistungen zu gewähren. Eine neue Studie bezweifelt aber, dass damit wirklich gespart wird. So müssen Asylbewerber länger auf ärztliche Behandlung warten. Verschleppte Erkrankungen kämen am Ende aber teurer.

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa. Von Ansgar Haase und Cindy Riechau

Die Brandmauer der Union wird immer dünner: Noch vor wenigen Monaten war sie 200.000 Menschen dick, jetzt nur noch 100.000. Bei diesem Tempo ist die AfD-Null nicht weit entfernt. Von Sven Bensmann

Derzeit gibt es sowohl kontroverse Diskussionen um die Bezahlkarte für Asylsuchende als auch um die deutsche Entwicklungshilfe. Was diese beiden Themen verbindet. Von Benjamin Schraven