Kinderhilfswerk beklagt
Rechte jugendlicher Flüchtlinge werden massiv beschnitten
06.12.2023
Terre des hommes alarmiert: Massive Defizite in der Aufnahme unbegleiteter geflüchteter Jugendlicher in Deutschland. Die Kinderrechtsorganisation beklagt massiven Abbau von Hilfsstrukturen. Die Politik müsse anerkennen, dass Flucht ein Dauerthema sei. Von Martina Schwager
„Verfassungswidrig“
Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik
06.12.2023
Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.
Verschärftes Zuwanderungsrecht
London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda
05.12.2023
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von Benedikt von Imhoff
„Brandgefährlich“
Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete
04.12.2023
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
SPD-Parteitag
Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“
03.12.2023
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.
Thüringen
Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete
03.12.2023
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.
Interview mit Bernd Kasparek
„Migrationspolitik ist essentiell undemokratisch“
03.12.2023
Der Anwerbestopp vor 50 Jahren hat gezeigt, dass die Kontrolle von Migrationsbewegungen nicht funktioniert, sagt Bernd Kasparek vom „Rat für Migration“. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt er, was er von Grenzkontrollen, Drittstaaten-Deals und vom Kontrollanspruch der Politik hält.
Australien
Iraner kommt nach zehn Jahren Einwanderungshaft frei
30.11.2023
Die extrem strenge Einwanderungspolitik Australiens ist international umstritten. Nun gibt es Bewegung in einem prominenten Fall. Ein seit zehn Jahren inhaftierter Iraner kommt frei. Richter: Fall „äußerst verstörend“.
Asylpolitik
EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig
29.11.2023
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.