Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

Flüchtlingspolitik

EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

22.05.2024

Die EU arbeitet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Berichten zufolge setzen diese Länder Geflüchtete in der Wüste dem sicheren Tod aus. Skandal: Die EU weiß von den Misshandlungen, schiebt die Verantwortung aber ab.

Mehr rechte Straftaten

Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

22.05.2024

Migration ist für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritanniens Asylpolitik zum Vorbild erkoren und demonstriert Härte in der Flüchtlingspolitik. Derweil nehmen rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land massiv zu.

Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

Niederlande

Wilders-Koalition kündigt europaweit strengste Migrationspolitik an

16.05.2024

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Und: Wahlsieger Wilders wird nicht Regierungschef. Inhaltlich einig ist man sich bereits in der Migrationspolitik. Die soll streng werden. Von

Studie

Wohnsitzregelung für Geflüchtete: großer Aufwand, kleine Wirkung

15.05.2024

Die Wohnsitzregelung für Geflüchtete verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und entfaltet sonst kaum positive Wirkung – im Gegenteil, sie behindert Geflüchtete bei der Integration. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Sachverständige

Migrationspolitik zwischen Restriktion und Öffnung

15.05.2024

Lob und Tadel für die deutsche Migrationspolitik: Erst in der Praxis wird sich zeigen, ob und wie die zahlreichen Neuregelungen greifen, sagt der Sachverständigenrat. In der Gesetzgebung kommt Deutschland voran, bei der Integration weniger.

Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von
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