Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte.

Während über wenige straffällige Einzelfälle laut debattiert wird, gerät aus dem Blick, was unbegleitete Minderjährige wirklich brauchen: Schutz, Stabilität und Perspektiven. Der Frankfurter Alltag zeigt, wie viel Integration leisten kann – und wie verzerrt die öffentliche Debatte ist. Von Sandra Trauner

Während der Blick misstrauisch wandert, wächst die eigentliche Gefahr längst über unseren Köpfen: in Macht, Geld und menschenfeindlichen Erzählungen. Über das Stolpern in einer Gesellschaft, die auf die Falschen zeigt. Von Joachim Glaubitz

Erst millionenschwer Abschiebe-Abkommen, dann einseitige Kündigung: Der gescheiterte Ruanda-Deal entlarvt britische Asylpolitik als teuren und nutzlosen Populismus. Jetzt folgt die Rechnung aus Kigali. Darüber hat in Den Haag nun das Schiedsverfahren begonnen.

Deutschland klagt über Fachkräftemangel – und wollte ausgerechnet eine hochbegabte Maschinenbau-Studentin abschieben. Der Fall Sahar Nejad zeigt, wie absurd eine Politik ist, die Engagement belohnt, Integration fordert und beides dann aus dem Land wirft - beinahe. Von Stefanie Walter

Mehr als 50 gerettete Menschen harren weiter auf der „Sea-Watch 5“ aus – erschöpft, krank, teils verletzt, eine schwangere Frau unter ihnen. Während sich der medizinische Notstand zuspitzt, verweigern die Behörden einen nahen sicheren Hafen und machen das Mittelmeer erneut zum Schauplatz politisch kalkulierter Härte.

Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt: bei unabhängiger Beratung für Asylsuchende. Das bedroht nicht nur dutzende Stellen, sondern dürfte Verfahren verlängern, Unsicherheit verschärfen und Abläufe ad absurdum führen. Von Corinna Buschow und Jens Bayer-Gimm

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs