Flüchtlingspolitik

Brandenburg will Menschen, die auf absehbare Zeit nicht ausreisen können, stärker in Ausbildung und Beschäftigung bringen. Das neue Chancencenter unterstützt zunächst bis zu 200 Personen bei Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit. Die AfD protestierte gegen die offizielle Eröffnung.

Innenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen offenbar erneut verlängern. Als Begründung verweist er auf die Lage an den EU-Außengrenzen. Die Linke wirft ihm vor, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.

Sachsen-Anhalt schafft in Halberstadt ein sog. Sekundärmigrationszentrum. Die Bewohner sollen zur freiwilligen Ausreise beraten oder nötigenfalls abgeschoben werden. Die Einrichtung ist umzäunt, mit Wachschutz gesichert und nachts abgeriegelt. Ein Gefängnis sei es aber nicht. Die Linke übt scharfe Kritik.

Wo 2015 täglich bis zu 1.000 Menschen ankamen, bleiben inzwischen wochenlang die Boote aus. Die Zahnarztpraxis im Container arbeitet trotzdem weiter – für Geflüchtete, die mit Schmerzen und oft ungewisser Perspektive auf Chios leben. Von Paul-Philipp Braun

Was in Ceuta geschah, ist mehr als eine Grenzkrise. Es war ein Stresstest für Europas Rechtsordnung: Und sie ist krachend zusammengebrochen. Ceuta zeigt, wie weit der migrationspolitische Rechtsruck inzwischen reicht. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger

Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban verschärft Deutschland seine Afghanistan-Politik. Schutzquoten für afghanische Männer sinken drastisch, Aufnahmezusagen werden infrage gestellt und Abschiebungen ausgeweitet – obwohl sich die Lage im Land nicht verbessert hat. Von Helen Rezene

Als letztes Bundesland führt Berlin die Bezahlkarte für neu ankommende Asylsuchende ein. Bargeldauszahlungen entfallen, Erwachsene können in den ersten sechs Monaten monatlich 50 Euro abheben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Regelung.

Europa will nach Ceuta Menschenrechte weiter aushebeln: mit mehr Frontex, schnelleren Abschiebungen und Abschiebezentren in Afrika. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren für Grundrechte. Von Almut Siefert und Karsten Frerichs

Man darf heute wirklich gar nichts mehr sagen – außer natürlich alles, überall und jederzeit. Und die christliche Nächstenliebe ist eine feine Sache, solange sie an der EU-Außengrenze endet. Von Sven Bensmann