„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Kriminologin über Anschläge
Verbale Abrüstung statt schrille Migrationsdebatten
10.03.2025
Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte. Von Anne-Béatrice Clasmann
An Bord festgehalten
Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen
10.03.2025
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Brandmuster
Von Brandreden zu Brandsätzen zu Brandreden
09.03.2025
Was deutsche Politiker:innen und Medienhäuser nicht aus der Asyldebatte der 90er Jahre gelernt haben – ein Nachtrag zum Wahlkampfthema Migration und seine Folgen.
Aufgeheizte Migrationsdebatte
Unsicherheit und Angst bei Syrern und Afghanen allgegenwärtig
06.03.2025
Hassmails und Beleidigungen: Die Migrationsdebatte hat spürbare Auswirkung auf den Alltag von Migranten in Deutschland. Vertreter migrantischer Organisationen warnen. Die Integrationsbeauftragte spricht von einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst.
Vom Partner zur Fluchtursache
Bundesregierung schränkt Zusammenarbeit mit Ruanda ein
06.03.2025
Großbritanniens umstrittenes Asyl-Abkommen mit Ruanda war ein teures Fiasko. Dennoch weckte es Begehrlichkeiten - auch in Deutschland. Nun zeigt sich: Das Land, das Geflüchtete aufnehmen sollte, ist selbst Fluchtursache. Die Bundesregierung reagiert.
Politische Neutralität
Weiter massive Kritik an Union-Anfrage gegen Zivilgesellschaft
04.03.2025
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.