„Migrationspolitische Zäsur“

Die Folgen des Solingen-Anschlags

19.08.2025

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Der Anschlag auf das Solinger Stadtfest vor einem Jahr war eine Zäsur: Auf Trauer und Entsetzen über das Verbrechen folgten eine hitzige Asyldebatte und Maßnahmenpakete von Bund und Land. Von

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Mittelmeer

Zwei Boote kentern vor Lampedusa: 27 Tote, viele Vermisste

14.08.2025

Italien, Lampedusa, Küstenwache, Mittelmeer, Flüchtlinge, Flucht
Erneut ereignet sich vor der sizilianischen Insel ein tödliches Unglück: Ersten Berichten zufolge kommen 27 Menschen ums Leben. Dutzende werden gerettet, weitere gelten noch als vermisst. Politiker zeigen sich betroffen, Menschenrechtler kritisieren Politik.

Innenministerium

Rund 1.300 Syrer aus Deutschland in Heimat zurückgekehrt

13.08.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.

Beobachtung gestoppt

Sea-Watch: Italien setzt Aufklärungsflieger fest

10.08.2025

Sea Watch, Flugzeug, Mittelmeer, Seenotrettung, Flüchtlinge, Flug,
Mit dem Erkundungsflieger „Seabird“ suchen private Seenotretter im Mittelmeer nach Flüchtlingsbooten in Not. Dabei werden auch staatliches Versagen dokumentiert. Jetzt wurde das Flugzeug festgesetzt. Sea-Watch kritisiert, Italien wolle Beobachtung verhindern.

„Einer raus, einer rein“

London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen

06.08.2025

Menschen, Flüchtling, Geflüchtete, Boot, Ärmelkanal, Flucht, Frankreich, Großbritannien
„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.

Nordrhein-Westfalen

Jede dritte Kommune will keine Bezahlkarte für Asylbewerber

04.08.2025

Bezahlkarte, Einkaufen, Bezahlen, Mann, Konsum, Supermarkt
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.

Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und

Asyl-Zahlen sinken

Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken

31.07.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
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