Flüchtlingspolitik

Schlagwort Flüchtlingspolitik in chronologischer Reihenfolge:

Bezahlkarte in MV

Gutschein rein, Bargeld raus – Minister gelassen

03.02.2026

Bezahlkarte, Geflüchtete, Kreditkarte, Geld, Flüchtlingspolitik, Karte, Hand
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

„Migrationsdiplomatie“

EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen

01.02.2026

Magnus Brunner, Europäische Union, EU, Migrationskommissar, Politiker, Flüchtlingspolitik, Österreicher
Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung. Von

EU-Asylpolitik

Schwarz-Rot einigt sich auf maximale Strenge

01.02.2026

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Fragen und Antworten

ICE und US-Grenzschutz – Wer steckt hinter den Behörden?

29.01.2026

ICE, Polizei, USA, Einwanderungsbehörde, Abschiebung, Gewalt
Kurz hintereinander sterben in Minneapolis zwei Menschen bei Einsätzen von US-Beamten. Immer wieder fällt in dem Zusammenhang das Schlagwort ICE. Wer oder was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Und ist sowas auch in Deutschland möglich? Von , und

Amerikanist

Erschießung in Minneapolis „Staatsterrorismus“

28.01.2026

USA, ICE, Einwanderungsbehörde, Auto, Pkw, Kfz, Polizei
Der Amerikanist und Historiker Bernd Greiner hält die Erschießung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti für eine Form von Staatsterrorismus. Grüne sehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der ICE und Plänen von AfD-Politikern - und fordern ein Verbot. Von

Den Haag angerufen

Gescheiterter Abschiebe-Deal: Ruanda will sein Geld

28.01.2026

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Großbritannien wollte Asylverfahren ins ostafrikanische Ruanda auslagern und dafür zahlen. Doch das Abkommen kam nie richtig zustande, weil britische Gerichte das Vorhaben stoppten. Nun dringt Ruanda auf Entschädigung.

Kurs auf Menschenrechte

Spanien will 500.000 Migranten Aufenthaltstitel geben

28.01.2026

Spanien, Flagge, Fahne
Spanien schlägt in der Migrationspolitik einen für Europa inzwischen ungewöhnlichen Kurs: „Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell“, sagt Regierungssprecherin Elma Saiz. Was sich für Migranten in Spanien jetzt verbessert.

Landesweite Empörung

Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an

27.01.2026

Demo, Demonstration, Minneapolis, USA, Menschen, Protest, ICE, Flüchtlingspolitik
Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt der Präsident plötzlich mildere Töne an. Dafür gibt es Gründe.

Hessen

Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen

27.01.2026

Karte, Bezahlkarte, Supermarkt, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Flohmärkte oder Second-Hand-Läden: Mit der Bezahlkarte ist der Einkauf dort nur noch eingeschränkt möglich. Das wollen Initiativen nicht hinnehmen und bieten Geflüchteten den Umtausch in Bargeld an. Von und

„Stoppt die Boote“

Britische Rechtsextremisten jagen Geflüchtete an französischer Küste

27.01.2026

Menschen, Flüchtling, Geflüchtete, Boot, Ärmelkanal, Flucht, Frankreich, Großbritannien
Rechtsextremisten aus England jagen an Frankreichs Küste Boote, zerstören Ausrüstung und inszenieren sich als „Grenzschutz“. Paris reagiert mit Festnahmen und Abschiebung. Derweil sinkt die Nettozuwanderung nach Großbritannien drastisch.