Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Streit mit Merkel?

Seehofer sagt Präsentation von Paket zur Asylpolitik ab

12.06.2018

"Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden": Die Absage der Präsentation von Seehofers "Masterplan" zur Asylpolitik klingt harmlos. Doch offenbar steckt dahinter ein handfester Streit mit der Kanzlerin.

Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

Mit dreierlei Maß

Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

08.06.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Ziel verfehlt

Hilfswerke kritisieren Anrechnung von Flüchtlings-Ausgaben im Inland

13.04.2018

Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.

"Nach wie vor instabil"

Brüssel fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik

16.03.2018

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.

Tote werden hingenommen

Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag

13.02.2018

Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.

Flüchtlingsstreit

Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden

26.01.2018

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.
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