Rede zur Lage der EU

Juncker kündigt neue Weichenstellungen in Flüchtlingspolitik an

13.09.2018

Es war seine letzte große Rede zur Lage der Union: Jean-Claude Juncker tritt im nächsten Jahr nicht noch einmal als EU-Kommissionschef an. Deshalb ließ er am Schluss auch noch sein persönliches Wunschbild von Europas Zukunft aufblitzen - und erntet Kritik. Von Phillipp Saure

70 Tote bei Anschlag

17 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

13.09.2018

Mittwochmorgen landete in Kabul ein weiterer deutscher Charterflugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Kurz zuvor starben 70 Menschen in dem Land bei einem Anschlag. Laut Bayerischem Landesamt für Asyl waren Straftäter an Bord, dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge kranke und schutzbedürftige Menschen.

Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen

10.09.2018

Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.

Weiterer Abschiebeflug

Flüchtlingsräte kritisieren: Rechte Hetze dominiert Migrationspolitik

10.09.2018

Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine "Entmenschlichung" von Flüchtlingen statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an.

Merkel kontert

Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

07.09.2018

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."

Fehlstart

Nur 65 Genehmigungen für Familiennachzug im August

07.09.2018

Seit August können subsidiär Geschützte Angehörige nachholen. 1.000 Plätze gibt es, die über ein kompliziertes Verfahren vergeben werden. Das braucht so viel Zeit, dass es im ersten Monat nur 65 positive Bescheide gab. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Kein Spurwechsel

Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab

07.09.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job. Der Minister lehnt auch einen "Spurwechsel" und eine Stichtagsregelung ab. Er wolle nicht noch mehr Menschen anlocken.

EU-Asylpolitik

Merkel appelliert an EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge

06.09.2018

Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.

Asylpolitik

Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika

05.09.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen. Die Zentren sollen Flüchtlinge von einer Überfahrt nach Europa abhalten.

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann
TOP GELESEN