Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive bieten. Er lehne sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt“, betonte er. „Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern.“

„Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“, sagte der Innenminister. Er wolle sich auch nicht darauf einlassen, einem Teil der Flüchtlinge, die bereits heute in Arbeit sind, über einen Stichtag ein Bleiberecht zu geben. „Solange wir das Migrationsthema nicht gelöst haben und eine Stichtagsregelung schaffen, erzeugen wir einen Pull-Faktor“, erklärte. „Wir locken noch mehr Menschen an, die in Deutschland kein Bleiberecht bekommen können.“

Seehofer: Stichtagsregelung „lebensfremd“

Eine Stichtagsregelung bezeichnete Seehofer als „lebensfremd“. Das halte niemand durch. „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“ Eine Stichtagsregelung schaffe eine Amnestie für die gesamte Vergangenheit.

Ein sogenannter Spurwechsel soll gut integrierten Flüchtlingen, die einen Arbeitsplatz haben oder sich in einer Ausbildung befinden, eine erweiterte Bleibeperspektive außerhalb eines Asylverfahrens eröffnen. Im Zusammenhang mit der Debatte um geplante Gesetzgebungen zur Einwanderung wird eine „Spurwechsel“-Regelung auch von einigen CDU-Politikern unterstützt. Die SPD besteht auf einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt gut integriert sind. (epd/mig)