Bundesratsinitiative

Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber

Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.

Montag, 10.09.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 12.09.2012, 8:00 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Unter der Federführung von Hamburg starten Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaber.

„Die Betroffenen leben seit Jahren hier, sie sprechen unsere Sprache, sie arbeiten hier und sind gut integriert, ihre Kinder sind in Deutschland geboren und gehen hier zur Schule. Es ist unsinnig, diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine echte Perspektive für ein Leben in Deutschland zu verwehren“, erklärte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). „Ich hoffe, dass auch die unionsgeführten Länder dieser Argumentation folgen werden.“

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Bleiberecht für gut integrierte
Die Initiatoren fordern ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche bereits nach vier Jahren, anstatt bislang erst nach sechs Jahren. Für Erwachsene soll das Ähnliches gelten, wenn sie seit vielen Jahren in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt sichern können und ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen.

Alt: „Besonders wichtig ist mir, dass auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt derzeit nicht selbst sichern können, weil sie z.B. alleinerziehend sind oder vorübergehend zum Teil auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Bleiberecht erhalten können. Und auch diejenigen, die in der Vergangenheit einmal ihre Identität falsch angegeben haben, sollen eine Chance erhalten, wenn sie ihre Identität offenlegen. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, den betroffenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, aber auch ein Gebot der Vernunft. Denn unsere Wirtschaft steuert auf einen enormen Fachkräftemangel zu, während unsere Gesellschaft schrumpft. Wir brauchen also Zuwanderung. Warum sollen wir dann nicht denjenigen Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und die im Berufsleben Fuß gefasst haben, eine echte Perspektive in Deutschland bieten?“ (hs)

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