Deutschland in der Pflicht

Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert

09.01.2019

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

Niedersachsen Spitzenreiter

Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück

07.01.2019

Während politische Bemühungen um eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen andauern und viele Betroffene vor Gericht ziehen, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: In dem Streit geht es um über 21 Millionen Euro - und die Summe dürfte noch wachsen.

Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19.12.2018

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

181 Länder

Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

18.12.2018

Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.

Sieben Gesetzesinitiativen

Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch

17.12.2018

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

UNHCR und Welthungerhilfe warnen

Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen

17.12.2018

Die UNHCR setzt auf den Flüchtlingspakt große Hoffnungen. Das Abkommen soll mehr internationale Unterstützung für Staaten bringen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Welthungerhilfe warnt sogar vor einer neuen Migrationsbewegung, wenn arme Aufnahmeländer nicht mehr Geld bekommen. Von Mey Dudin

Aus für "Aquarius"

Leben retten im Mittelmeer wurde unmöglich gemacht

10.12.2018

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

Flüchtlingspolitik

Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit

23.11.2018

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Nach Zwangspause wieder in See

Drei Fragen an „Sea Eye“-Gründer Michael Buschheuer

15.11.2018

Die private Rettungsorganisation "Sea Eye" will bald mit einem neuen Schiff in See stechen. Nach viermonatiger Zwangspause könne die Organisation so die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer wieder aufnehmen, sagte "Sea Eye"-Gründer Michael Buschheuer im Gespräch. Von Gabriele Ingenthron

Flüchtlingspolitik

Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

14.11.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament für gemeinsame Wege im Umgang mit Flucht und Migration geworben. Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden.
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