Flüchtlingspolitik

Auf Lampedusa kommen im Schnitt rund 40.000 Schutzsuchende pro Jahr an. Doch viele bleiben nur 24 bis 48 Stunden, abgeschirmt von Inselbewohnern und Touristen, bevor sie nach Sizilien weitergebracht werden. Mit dem Besuch von Papst Leo XIV. rücken sie wieder in den Blick. Von Almut Siefert

Großbritannien will Asylsuchende bis zu 10.000 Pfund für Unterkunft und Unterstützung zurückzahlen lassen. Ein dauerhafter Aufenthaltsstatus soll erst möglich sein, wenn die Summe vollständig beglichen ist. Bei Menschenrechtsorganisationen sorgt das Vorhaben für Kritik.

Taliban in Brüssel: Die europäische Asylpolitik wirkt wie eine Umkehrung aller moralischen Maßstäbe. Union und SPD lassen dabei kaum noch erkennen, was sie der AfD entgegensetzen wollen. Von Sven Bensmann

Grünpflege statt Deutschkurs? Die CDU in Niedersachsen will die Arbeitspflicht für Geflüchtete flächendeckend umsetzen. Kommunen warnen vor hohem bürokratischem Aufwand, der Flüchtlingsrat sieht Symbolpolitik statt echter Wege in Arbeit und Integration. Von Christopher Weckwerth und Christian Brahmann

Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas wird geschlossen. Nach Kritik an käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen könnten Medienberichten zufolge auch horrende Betriebskosten zum Ende der Trump-Haftanstalt beigetragen haben. Erst im Sommer 2025 eröffnete Donald Trump das Gefängnis in den Everglades persönlich.

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Minderjährige Asylsuchende sind bei Krankheit nicht mehr auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt. Sie erhalten Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht um – in einer Reform, die Schutzsuchende sonst vor allem mit Verschärfungen trifft.