Flüchtlingspolitik

Seit Trumps Amtsantritt wurden laut internationaler Recherche mehr als 25.000 Menschen in Staaten abgeschoben, zu denen sie keine Verbindung haben. Eine neu geschaffene Abteilung für „Remigration“ koordiniert die Abkommen und Zahlungen.

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

100 Tage nach Beginn der Anwendung des reformierten EU-Asylsystems zieht Pro Asyl eine kritische Bilanz. Die Organisation wirft Deutschland vor, die Spielräume der Geas-Reform zulasten von Schutzsuchenden weitgehend auszuschöpfen. Von Karsten Packeiser

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun

Die Trump-Regierung wollte nach öffentlichen Protesten die „Temperatur senken“. Spektakuläre ICE-Razzien sind seitdem weniger sichtbar geworden, die Zahl der Festnahmen steigt trotzdem – auf 50.000 pro Monat. Widerstand existiert, kann die Entwicklung aber kaum bremsen. Von Konrad Ege

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik deutlich verschärft und mit seiner Rhetorik viele Migranten gegen sich aufgebracht. Ausgerechnet sein möglicher Abgang wirft für Minderheiten dennoch eine unbequeme Frage auf: Was kommt danach? Von Birol Kocaman

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann

Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen.

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.