Flüchtlingspolitik

Die Bezahlkarte sollte Verwaltung entlasten und Leistungen kontrollierbarer machen. Nach zwei Jahren kritisiert die AWO jedoch zusätzliche Belastungen, technische Probleme und eingeschränkte Teilhabe für Asylsuchende im Alltag.

Erst wurde die „Sea-Watch 5“ laut Hilfsorganisation auf hoher See bedroht und beschossen, dann durchsuchten italienische Behörden das Schiff. Gegen den Kapitän wird wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ermittelt. Die Rettungsorganisation erklärt: „Wir sind fassungslos.“

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gefährlichen Kurs. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt. Von Marlene Brey

Die Zahl erstmals eingereister Schutzsuchender ist 2025 um 46,4 Prozent gesunken. Besonders stark fiel der Rückgang bei Menschen aus Syrien aus, während auch aus der Ukraine deutlich weniger Schutzsuchende registriert wurden. Von Susanne Rochholz

Die „Sea-Watch 5“ ist vor Libyen nach Angaben der Organisation mit scharfer Munition beschossen worden. An Bord waren 90 Gerettete und 30 Crew-Mitglieder; Sea-Watch fordert nun Konsequenzen von der Bundesregierung.

Wer rechtspopulistische Themen übernimmt, schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten. Genau diese Erfahrung macht Friedrich Merz: Der harte Migrationskurs senkt Zahlen, aber nicht die Zustimmung zur AfD. Von Peter Wütherich

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Der Bundesaußenminister reist nach dem Besuch bei den UN weiter nach Marokko. In dem nordafrikanischen Land will er einen strategischen Dialog führen. Es geht auch um Fluchtbewegungen. Doch Menschenrechtslage und EU-Asylpolitik machen die Partnerschaft heikel.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung trifft Bundesinnenminister Dobrindt empfindlich und den Kern seiner Grenzpolitik: Wer Schengen-Ausnahmen verlängert, muss mehr liefern als migrationspolitische Härte.