Flüchtlingspolitik

Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Sechs Menschen sterben bei einer Kollision mit der griechischen Küstenwache, darunter ein Säugling. Wie es zu dem Unglück kam, wird noch untersucht. Ein grichischer Minister macht bereits Schleuser verantwortlich. Frühere Fälle mahnen zur Vorsicht.

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.

Deutschland kürzt die internationale Hilfe im eigenen Haushalt und drängt nun auch in Brüssel auf Einsparungen. Der neue EU-Kompromiss trifft die internationale Zusammenarbeit besonders hart, während Mittel für Grenzschutz geschont werden. Selbst aus der Bundesregierung kommt Kritik am Sparkurs.

Ein Geländewagen der US-Einwanderungsbehörde ICE erfasst in Texas einen flüchtenden Bauarbeiter. Der 48-Jährige wird schwer verletzt. ICE spricht von einem Unfall. Doch die örtliche Staatsanwaltschaft sieht Hinweise auf einen vorsätzlichen Angriff. Überwachungsvideos zeigen den Vorfall.

Ein 28-Jähriger wird bei einem Festnahmeversuch der US-Einwanderungsbehörde ICE in seinem Auto angeschossen. Ein fünfjähriges Kind befindet sich währenddessen im Fahrzeug. New Yorks Bürgermeister Mamdani reagiert scharf und fordert die Abschaffung. Die ICE sei bis ins Mark verrottet.

Nach Deutschland sucht auch Frankreich den direkten Austausch mit den Machthabern in Kabul. Die Gespräche sollen Abschiebungen ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die wachsende Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit den Taliban.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.