Deutschland will also Menschen nach Ruanda „zurückführen“. „Zurück“ in ein Land, wo sie nie gewesen sind! Dahinter verbirgt sich eine menschenverachtende Vorstellung – hauptsache, die Menschen verschwinden aus unserem Blickfeld. Von Joachim Glaubitz
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda abschieben. Doch aus Afrika kommt deutliche Kritik: Menschenrechtler warnen vor einer Abwälzung europäischer Verantwortung. Ruandas Regierung sieht dagegen Chancen. Was denkt die Bevölkerung?
Die Bundesregierung will künstliche Intelligenz mit sensiblen Daten aus Asylverfahren trainieren. 37 Organisationen warnen vor Diskriminierung und schwer nachvollziehbaren Fehlern. Für Betroffene könnte es schwierig werden, sich dagegen zu wehren.
Foltervorwürfe, Verfolgung und willkürliche Haft: Noch im Januar verlangte Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist bereits eingeschränkt. Jetzt plant die Bundesregierung Abschiebungen dorthin. Die Kritik ist scharf – und kommt sogar aus den eigenen Reihen.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen künftig nach Ruanda bringen. Eine Vereinbarung wird angestrebt. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus der Regierungskoalition äußern erhebliche Bedenken. Von Corinna Buschow
Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von Jörg Ratzsch
Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.
Mindestens 61 Menschen sind bei Bootsunglücken vor Kreta und Senegal ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst. Während Tausende Europa über das Meer erreichen, verschwinden andere auf der Überfahrt spurlos. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte weit über den offiziellen Statistiken liegen.
Fast 90 Millionen Vertriebene leben in Ländern, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind. Zum Auftakt des Weltklimagipfels fordern Hilfsorganisationen mehr Unterstützung und Maßnahmen gegen weitere Vertreibungen. Doch ausgerechnet bei der Finanzierung klafft eine gewaltige Lücke.
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.