Härtetest für Rechtsstaat
Streit um Trumps Abschiebepolitik
22.04.2025
Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.
Tunesien, Ägypten, Marokko
Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant
21.04.2025
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Beispiel Zypern
Flüchtlingspolitik national nicht machbar
14.04.2025
Zypern zeigt: Migration lässt sich nicht durch nationale Maßnahmen steuern – nur internationale Zusammenarbeit bringt nachhaltige Lösungen. Von Lars Castellucci
Neuer Plan
Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
13.04.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“
10.04.2025
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?
Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Thüringen
Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?
09.04.2025
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.
Resettlement-Aus
Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt
08.04.2025
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina Peters
Asyl-Debatte
Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.