Flüchtlingspolitik

Während Integrationskurse gekürzt und Beratungsangebote geschwächt werden sollen, stehen für Abschiebungen und Return Hubs Millionen bereit. Dahinter zeichnet sich mehr als ein Sparkurs ab. Von Filiz Polat

Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.

Reform UK und die französische Rassemblement National rücken zusammen. Farage und Bardella versprechen, Bootsüberfahrten von Geflüchteten zu beenden – obwohl die britische Regierung gerade die niedrigste Zahl an Booten seit 2019 meldet.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten drücken bei Abschiebezentren außerhalb der EU aufs Tempo. Ein Abkommen soll noch 2026 stehen, ein erstes Zentrum möglichst 2027 arbeiten. Unter den möglichen Partnern sind zahlreiche afrikanische Staaten. Hilfsorganisationen fürchten massive Menschenrechtsverletzungen.

In Deutschland lebten zur Jahresmitte rund 3,5 Millionen Geflüchtete - etwa 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Als Gründe nennt die Bundesregierung Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Bundesregierung hält weiter an Verschärfungen fest. Die Linke fordert schnellere Integration. Von Karsten Frerichs und Jürgen Prause

Die Zeiten stark ausgelasteter Aufnahmeeinrichtungen sind in Sachsen vorerst vorbei. Bei deutlich sinkenden Asylzahlen baut das Land Plätze ab. Die Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu mancher politischen Dauerkrisenerzählung.

Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.

Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau Syriens stärker zum Zuge kommen. Entwicklungsstaatssekretär Annen reist dazu mit einer Wirtschaftsdelegation nach Damaskus. Doch beim deutschen Engagement geht es ausdrücklich auch um Migrationspolitik – mit einem deutlich sichtbareren Widerspruch.

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Sánchez wirft Netzwerken mit Verbindungen nach Russland und Israel vor, die Ceuta-Krise angeheizt zu haben. Gleichzeitig nutzen europaweit Rechtsextreme die Situation für Mobilisierung und Gewalt – auch aus Deutschland.