Flüchtlingspolitik

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.

28 Geflüchtete haben einen Schiffbruch überlebt und wurden von Seenotrettern aufgenommen. Für zwei Menschen, darunter ein Kind, kam jede Hilfe zu spät. Unter den Vermissten sollen drei weitere Kinder sein. Sea-Watch macht Europas Abschreckungspolitik mitverantwortlich für das Sterben auf dem Mittelmeer.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

London will wieder besonders schutzbedürftige Geflüchtete über sichere Wege aufnehmen – mit Option auf dauerhaftes Bleiberecht. Für neue Asylfälle gelten dagegen kürzere Schutzfristen. Deutschland geht beim Resettlement derzeit in die andere Richtung.