Flüchtlingspolitik

Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze

12.03.2020

Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Aufenthaltsrecht, Ausländerreicht, Migration, Asyl
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von

Helfer an EU-Grenze

„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“

11.03.2020

Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Flüchtlingskinder

Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“

10.03.2020

Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

Nebenan

Hanau an der deutsch-türkischen Grenze

10.03.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Schaut man dieser Tage aber nach Griechenland, sieht man all die Nazi-Gewaltphantasien in die Tat umgesetzt. Von

"EU-Schande"

Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter

09.03.2020

Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Griechenland

„So dürfen Kinder nicht leben“

09.03.2020

Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von

Vereinte Nationen

Mehr als 20.000 Migranten auf Mittelmeer seit 2014 gestorben

09.03.2020

Seit 2014 sind UN-Angaben zufolge mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Das entspricht im Durchschnitt knapp zehn Menschenleben pro Tag.

Zahlen und Fakten

Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland

06.03.2020

Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.

Freie Kapazitäten

Immer weniger minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland

06.03.2020

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, betrug im Jahr 2018 nur noch 5.800 - zwei Jahre zuvor waren zehnmal so viele. Wie die Bundesregierung mitteilt, gibt es Kapazitäten für die Aufnahme von Kindern aus Griechenland.