Wahlprüfsteine 3/4

Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?

27.06.2013

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Asylpolitik.

Ali konkret

Unions-Wahlprogramm: Merkel, Migranten und ausbleibende Sensationen

26.06.2013

Lange hat die Kanzlerin ein Geheimnis daraus gemacht, nun ist es raus: das Wahlprogramm, äh...Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2013. Für uns aufmerksame Migazin-Leserinnen und Leser sind natürlich die Kapitel rund um das Thema „Integration“ und allem was damit verbunden ist, interessant. Ob sich das Warten gelohnt hat? Von

Europäische Union

Neues Asylrecht beschlossen

17.06.2013

Die Europäische Union erhält ein reformiertes Asylrecht. Danach erhalten Asylbewerber besseren Zugang zu Asylverfahren und dürfen künftig schon nach neun Monaten arbeiten. Der große Wurf ist die Reform trotzdem nicht.

EU-Parlament

Schengen-Länder geben sich die Grenze

13.06.2013

Das Europäische Parlament hat beschlossen: Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können, wenn die innere Sicherheit „massiv bedroht“ ist, etwa bei Flüchtlingsströmen, nicht aber bei Migration.

Kino

La Pirogue – ein Film von Moussa Touré

05.06.2013

Siebzehn Uhr. Kino in den Hackeschen Höfen von Berlin. Moussa Touré erhebt sich. Er hat die Sonntagsreden abgesessen, nun ist es an ihm, etwas zu seinem Film zu sagen. Er hat Schneid, das sieht man sofort, und Ausdauer hat er auch. Von

Eine Frage der Konfession?

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland

24.05.2013

Im Sommer sollen die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Auswahlkriterien für die Flüchtlinge bleiben relativ intransparent und die Äußerung Friedrichs, christliche Syrer bei der Auswahl zu bevorzugen, sorgte schon im März für politischen Unmut. Von Janos Tubel

Europäische Migrations- und Asylpolitik

Die prekäre Situation von Migranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa

16.04.2013

Rechtspopulisten warnen gerne vor einer angeblich nicht zu bewältigenden Migrationsflut, die auf Deutschland zurolle. Doch die Zahlen der EU-Kommission widerlegen diese Wahrnehmung deutlich: Nur vier Prozent aller Menschen in der EU sind Drittstaatsangehörige. Von Cindik, Pehle

Studie

Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte

02.04.2013

Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Religion darf kein Kriterium sein

25.03.2013

Flüchtlinge aus Syrien sollten in Deutschland und Europa aufgrund ihrer individuellen Schutzbedürftigkeit und unabhängig von ihrer Konfession aufgenommen werden. Ein Aufnahmeangebot lediglich für Christen würde diese im multi-konfessionellen Syrien nur in Bedrängnis bringen und ein falsches Signal an die arabische Welt senden, meint Petra Becker. Von Petra Becker
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