Europäische Migrations- und Asylpolitik
Die prekäre Situation von Migranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa
16.04.2013
Rechtspopulisten warnen gerne vor einer angeblich nicht zu bewältigenden Migrationsflut, die auf Deutschland zurolle. Doch die Zahlen der EU-Kommission widerlegen diese Wahrnehmung deutlich: Nur vier Prozent aller Menschen in der EU sind Drittstaatsangehörige. Von Cindik, Pehle
Studie
Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte
02.04.2013
Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch
Gesetzesentwurf
Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor
02.04.2013
Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.
Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Religion darf kein Kriterium sein
25.03.2013
Flüchtlinge aus Syrien sollten in Deutschland und Europa aufgrund ihrer individuellen Schutzbedürftigkeit und unabhängig von ihrer Konfession aufgenommen werden. Ein Aufnahmeangebot lediglich für Christen würde diese im multi-konfessionellen Syrien nur in Bedrängnis bringen und ein falsches Signal an die arabische Welt senden, meint Petra Becker. Von Petra Becker
Syrien
Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche
22.03.2013
Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“
Kriegsflüchtlinge
Syrische Familien deutscher Staatsbürger
14.03.2013
Im Syrienkrieg sind bereits 70.000 Menschen ums Leben gekommen, zwei Millionen sind auf der Flucht. Darunter auch engste Verwandte von deutschen Staatsbürgern. Trotzdem dürfen sie nicht in das sichere Deutschland. In einem Antrag fordern die Grünen Abhilfe. Von Emran Feroz
Bayerisches Landessozialgericht
Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen
14.03.2013
Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.
Österreichische Befindlichkeiten
Österreich – Minderjährige Flüchtlinge – Kinder zweiter Klasse
05.03.2013
Die Situation der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge wirft ein Schlaglicht auf die Praxis der Umsetzung internationaler Kinderrechte in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt. Von Helga Suleiman
Rheinland-Pfalz
Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde
11.02.2013
Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.
Österreichische Befindlichkeiten
Gute Nachrichten aus schlechten Umständen
11.01.2013
Mit einem 35 km langen Protestmarsch vom Erstaufnahmelager für Asylsuchende in Traiskirchen nach Wien haben am 24.11.2012 mehr als 200 Flüchtlinge eindrücklich gegen die österreichische Asylgesetzgebung und Asylverfahren demonstriert. Bis heute fordern sie, über Hungerstreik und Zuflucht in der Votivkirche in Wien, ihre Menschenrechte ein und wehren sich gegen unwürdige Behandlung durch die Behörden. Von Helga Suleiman