Leitlinien zur Migrationspolitik
EU will Flüchtlinge draußen halten
01.07.2014
Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.
Die Flüchtlinge von der Schule
Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt
30.06.2014
An der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg ist die Lage nach wie vor unübersichtlich – Räumung ja oder nein. Senat und Bezirk sind sich uneinig. Die Flüchtlinge bleiben bei ihren Forderungen auf ein Bleiberecht. Von Hadija Haruna
Anhörung im Innenausschus
Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
25.06.2014
Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.
Der Triebtäter
Zehntausend Sandkörner in der Wüste
17.06.2014
Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn die Fußball-WM, der ein oder andere mag es mitbekommen haben, ist bereits gestartet. Erfahren davon haben Sie vermutlich aus Zeitung, Funk und Fernsehen, denn diese, seit Jahren in der Krise, müssen ihre Blätter und Sendestrecken ja mit irgendetwas füllen, dass den Kunden nicht mit Relevanz verschreckt. Und der Katzencontent ist gerade aus. Von Sven Bensmann
Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Wie Bundesinnenminister De Maizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft
13.06.2014
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
Innenministerkonferenz
Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen
13.06.2014
Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.
Tod in der JVA Landshut
Starb Muslim H. durch exzessive Polizeigewalt?
05.06.2014
Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.
Rechte Gewalt
Dramatischer Anstieg von Attacken auf Asylunterkünfte
03.06.2014
Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.
José Mujica
Ärmster Präsident der Welt nimmt 100 syrische Waisen in sein Haus auf
27.05.2014
Während man sich in Europa darüber streitet, wie viele syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, hat der Präsident Uruguays sein eigenes Heim für 100 syrische Waisenkinder geöffnet. Damit zeigt José Mujica, der gerne als „ärmster Präsident der Welt“ betitelt wird, wie reich er ist. Von Emran Feroz
Nobel oder Augenwischerei?
Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?
19.05.2014
Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist