Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte steigen "ungebremst" weiter. Bundesinnenminister de Maizière warnt vor heimlicher Zustimmung. Keine Sorge berechtige die Anwendung von Gewalt". Viele Sorgen entbehrten ohnehin jeder Grundlage.
Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
Im Vergleich zu den 90er Jahren berichten Journalisten viel sensibler über Flüchtlinge. So jedenfalls die Einschätzung von Sprachforscherin Margarete Jäger. Heute würden Flüchtlinge als Menschen gezeigt und weniger als anonyme Masse. Von Matthias Klein
Einen Monat lang ist ein 110 Jahre alter Mann aus Afghanistan durch mehrere Länder bis nach Deutschland geflohen. Er sei blind, taub und könne nur wenige Meter mit einem Krückstock gehen. Getragen hat ihn seine Familie. Die Behörden lehnen eine Sonderbehandlung ab.
Warum sind Flüchtlinge immer Männer? Welche Flüchtlinge kosten am meisten Geld? Und was bedroht die aktuelle Flüchtlingssituation tatsächlich? Obwohl die Migrationsdebatte ihrer Natur nach ständig in Bewegung ist, gibt es in ihr einige Wahrheiten, die wissenschaftlich unstrittig sind. Von Dr. Chadi Bahouth Von Dr. Chadi Bahouth
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Die globalisierte Welt und ihre vielfältigen Schwierigkeiten sind komplex. Dagegen ein Vereinfachungsprinzip zu setzen, das die Dinge auf Schwarz und Weiss reduziert ist menschlich und politisch verständlich, in der Sache aber völlig falsch. Von Dr. Tobias Busch
Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.