Flüchtling

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte - Werte und Begriffe, derer sich das Konstrukt der Europäischen Union bedient. Mit denen es sein Prestige nährt und sich seit geraumer Zeit brüstet. Doch Europas Glanz wirft fatale Schatten über seine Geflüchteten, das ist vor allem gegenwärtig spürbar. Von Büşra Delikaya

Obwohl es Marokko und Algerien vergleichsweise gut geht, fliehen immer mehr Menschen aus dem Land gen Europa. Die Gründe dafür sind vielfältig: Unterdrückung bis Armut. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

Die Schweiz gehört mit zu den reichsten Ländern der Welt. Das hält das Land aber nicht davon ab, das Geld von ankommenden Flüchtlingen abzuziehen. Damit würden die Asyl-Ausgaben finanziert.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen dürfen in Bornheim bei Bonn männliche Flüchtlinge vorübergehend nicht mehr in das städtische Hallenbad. Nun ist Streit darüber entfacht, ob das Verbot diskriminiert oder doch nur eine Lehrmaßnahme ist.

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen. Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie Von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie

Seit den Silvester-Übergriffen in Köln wird über die Kriminalität von Flüchtlinge diskutiert. Wie eine Auswertung der Kölner Polizei nun zeigt, werden die allermeisten Flüchtlinge nicht straffällig. Das gilt aber nicht für alle Herkunftsländer.

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.