Asylpolitik
SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab
14.12.2015
Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow
Flüchtlinge
„Internet ist gleich mit Essen“
11.12.2015
Solange Flüchtlinge keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, dürfen sie bei Mobilfunkanbietern keine Verträge abschließen und können somit keine Daten-Flatrates nutzen. Dabei sind junge Flüchtlinge ohne Eltern besonders auf Onlinenutzung angewiesen.
Flüchtlingspolitik
Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen
11.12.2015
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.
Theatertipp zum Wochenende
Kreatives Engagement für Menschenrechte
11.12.2015
In den dokumentarischen Theaterstücken der "Bühne für Menschenrechte" werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion "Asyl-Monologe" wird das Stück "Asyl-Dialoge" in ganz Deutschland aufgeführt. Von Delia Friesss Von Delia Friess
Mehr Datenaustausch
Flüchtlinge sollen einheitlichen Ausweis erhalten
10.12.2015
Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.
Pro Asyl
Gesetz zum Datenaustausch beschleunigt Asylverfahren nicht
10.12.2015
Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow
Arbeitsmarkt
Nahles will Zehntausenden Flüchtlingen Jobs verschaffen
10.12.2015
Zehntausende Flüchtlingen sollen Plänen von Arbeitsministerin Nahles zufolge 2016 in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Opposition hält das für "utopisch". Auch die Bundesbank und die Budesagentur für Arbeit sind verhaltener als die Ministerin.
Tag der Menschenrechte
Amnesty attestiert EU unsolidarisches Verhalten
10.12.2015
Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.
Flüchtlingskinder
Philologenverband warnt vor Lehrermangel
09.12.2015
Für Mitte 2016 prognostiziert der Philologenverband einen Lehermangel an den Schulen. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kämen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Benötigt würden 20.000 zusätzliche Lehrer.
Lageso unzumutbar
Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja
08.12.2015
Das Flüchtlings-Chaos vor dem Berliner Lageso hat mittlerweile auch bundesweit traurige Berühmtheit. Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat deshalb Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Czaja gestellt. Der weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.