Papier des Misstrauens

Weiter Kritik am Integrationsgesetz

27.05.2016

Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.

Wahrlich ein "Meilenstein"

Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile

27.05.2016

Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Wohnsitzauflage

Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz

25.05.2016

Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.

Bankrotterklärung

Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

25.05.2016

Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.

Menschenunwürdig

Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

25.05.2016

Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.

Migration

Und Deutschland wächst doch

24.05.2016

Anders als vom Statistischen Bundesamt prognostiziert, ist das deutsche Wirschaftsinstitut überzeugt, dass die Bevölkerung in Deutschland steigen wird. Das Bundesamts habe weder die Rekordeinwanderung noch die gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt.

De Maizière

Keine Daten zu Übergriffen auf Christen in Asylheimen

24.05.2016

Ob in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen verfolgt werden, bleibt ungeklärt. Innenminister de Maizière äußerte sich am Montag zurückhaltend, "Open Doors" sprach auch nach kritischen Medienberichten weiterhin von einem "gehäuften Auftreten".

Schnelle Hilfe in Not

Gipfel in Istanbul eröffnet

24.05.2016

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.

Bildungssenatorin

Schulsystem kommt durch Flüchtlinge an Grenzen

24.05.2016

Die Flüchtlingssituation hat die Pläne im Schulsystem mächtig durcheinandergewirbelt. Seit vielen Jahren wird mit sinkenden Schülerzahlen gerechnet, jetzt steigen die Zahlen plötzlich. 300.000 Flüchtlingskinder gelte es aufzunehmen. Jetzt wird nach Lösungen gesucht.
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