Flüchtling

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

Der Deutsche Städtetag will den Bund bei der Integration von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen - finanziell und in der Wohnungsbaupolitik. Auch ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen wurde bei Hauptversammlung des Verbandes gefordert.

Seit Januar sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer 1.720 Menschen gestorben, 70.000 haben Europa lebend erreicht. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren drei Mal so viele Menschen gekommen.

Insgesamt 63.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Staaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr registriert, mehr als die Hälfte in Deutschland. Im Jahr zuvor wurden 96.000 Flüchtlinge unter 18 Jahren erfasst.

Um dauerhaft in Deutschland Fuß zu fassen, sind vor allem Sprachkenntnisse und eine Einführung in die deutsche Lebensweise nötig. Vermitteln können das Integrationskurse. Die Zahl der neuen Kursteilnehmer stieg 2016 um 90 Prozent. Von Barbara Driessen

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Aufgrund geringer Nachfrage soll das Budget für das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge in Zukunft nur noch 60 Millionen Euro betragen statt der ursprünglich vorgesehenen 300 Millionen. Die Grünen kritisieren das Programm als zu "verwaltungsaufwändig".