Flüchtling

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, werden immer häufiger zur Kasse gebeten. Teilweise sollen die Bürgern mehreren Zehntausend Euro zahlen. Jetzt suchen die Bundesländer eine Lösung. Man können die Helfer nicht im Regen stehenlassen.

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".

Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.

Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.

Ärzte ohne Grenzen warnen angesichts des bevorstehenden Winters vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Das zweite Jahr in Folge hätten Flüchtlinge nahezu keinen Schutz vor dem Wetter. Abschreckung durch Schlamm und Kälte sei zutiefst zynisch.

Migranten in libyschen Lagern sollen der Afrikanischen Union zufolge evakuiert werden. Das sicherte der Kommissionsschef jetzt zu. In den Lagern herrschen Beobachtern zufolge unmenschliche Zustände. Experten bezweifeln, dass der Umsiedlungsplan umgesetzt werden kann.