Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.
Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Gewalt. Sie leiden nicht nur an den sogenannte „Fluchtursachen“, sondern auch auf der Flucht. Diese Gewalterfahrungen sind zentraler Gegenstand internationaler Forschungen. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Ulrike Krause Von Prof. Dr. Ulrike Krause
Noch tagelang müssen die mehr als 600 von der "Aquarius" aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Meer ausharren, bevor sie in Spanien in einen sicheren Hafen gelangen. Der Crew der "Sea-Watch" sind derweil vor Libyen ebenfalls die Hände gebunden.
"Ärzte ohne Grenzen" geht mit der EU hart ins Gericht. Das Leid der Flüchtlinge vor der Haustür werde bewusst in Kauf genommen, um den Zustrom zu begrenzen. Die Not der Geretteten auf dem Schiff "Aquarius" sei nur ein Beispiel von vielen.
Für die "Aquarius" ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf.
Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.
Dass Italien nicht für alle Mittelmeer-Flüchtlinge zuständig sein will, ist nicht neu. Rettungsschiffe nicht an Land zu lassen, hingegen schon. Helfer sprechen von Populismus auf dem Rücken der Migranten. Spanien springt ein.
Die Kritik am Gesetzesentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge reißt nicht ab. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften appellieren an den Bundestag und Bundesrat, das Vorhaben zu kippen und keine Ängste zu schüren.
Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten
Das Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes soll Ende 2018 auslaufen. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Kontingent von 10.000 Freiwilligenstellen pro Jahr sei nicht ausgeschöpft worden.