Niger enttäuscht

Menschenrechtler kritisieren Afrika-Politik der Bundesregierung

03.05.2019

Migration aus Afrika und das Bevölkerungswachstum auf dem Kontinenten bereiten Europa Sorgen. Auf ihrer Reise durch Westafrika setzt Merkel sich für eine Stabilisierung der Krisenregion ein - Menschenrechtler meinen, was getan wird, reicht nicht aus.

Buchtipp zum Wochenende

Die Erfindung der bedrohten Republik

03.05.2019

Die "Flüchtlingskrise" von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Das schreibt David Goeßmann in seinem neuen Buch. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme seien die Deutschen in die Irre geführt geworden. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus dem Buch.

Gefährlicher denn je

Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer gestiegen

02.05.2019

Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je. Wie IOM mitteilt, ist dort die Todesrate stark angestiegen, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

EU-Statistik

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

29.04.2019

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Interview zum Wochenende

These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten

26.04.2019

"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat. Von Corinna Buschow, Jana-Sophie Brüntjen

Europäische Union

40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr

26.04.2019

2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.

Interview mit Lochbihler

EU ordnet Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unter

23.04.2019

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch. Von Phillipp Saure

Rechtswidrig

NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen

23.04.2019

Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18.04.2019

Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen. Von Corinna Buschow
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