Flüchtling

Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Verletzungen und Todesfälle. UN haben die Gewalt an der griechischen Grenze scharf kritisiert. Außenminister Maas verweist auf laufende Gespräche. Die Linke wirft der Regierung Untätigkeit vor.

Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise.

Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind aufgrund der Corona-Epidemie ausgesetzt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußert Verständnis. Das Städte-Bündnis "Seebrücke" kritisiert die Aussetzung scharf.

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen.

Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".

Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.

Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.