Nach den Wahlen

Migration als Chance begreifen

07.10.2009

Der Wahlkampf war gestern, aber die beleidigenden Äußerungen von Jürgen Rüttgers gegenüber den rumänischen Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind nicht vergessen. Gleichwohl haben Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“ gezeigt. Dies war die Forderung für eine sachorientierte Auseinandersetzung, die von Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen unterstützt erhoben wurde. Von

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP fordern Integration durch Sport in deutschen Sportvereinen

06.10.2009

Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29.09.2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Sachsen

Union und FPD setzen sich für Vertriebene und Spätaussiedler ein

24.09.2009

Die Union und FDP in Sachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

Hessischer Kulturpreis

Kermani soll nun doch ausgezeichnet werden

02.09.2009

Der Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises wurde beigelegt. Die drei Preisträger des Hessischen Kulturpreises 2009 Prof. Dr. Salomon Korn, Karl Kardinal Lehmann und Kirchenpräsident i.R. Prof. Dr. Peter Steinacker seien nunmehr der Ansicht, dass Herr Dr. Navid Kermani mit dem Hessischen Kulturpreis mitausgezeichnet werden soll.

Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31.08.2009

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Ulrich Goll

Generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen

27.08.2009

Der Staat müsse in Glaubensfragen generell Neutralität wahren, betonte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragter Ulrich Goll (FDP) gegenüber dem Südwestrundfunk. Daher spreche er sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies gelte für öffentliche Schulen, für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und jede andere öffentliche Einrichtung.
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