Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

28.01.2010

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Serkan Tören

Setzt euch mit dem Nationalsozialismus auseinander!

27.01.2010

"Die besondere Verantwortung für die Geschichte unseres Landes ist kein nationales Eigentum", stellt Serkan Tören fest und fordert Migranten auf, den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu nutzen, um sich mit der Geschichte Deutschlands auseinanderzusetzen. Eine Emnid-Umfrage zeigt, dass die meisten Türken das ähnlich sehen.

Maria Böhmer

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung

15.01.2010

Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.

Hessen

Islamischer Religionsunterricht am St.-Nimmerleinstag

12.01.2010

Aussagen des hessischen Ministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum islamischen Religionsunterricht sorgen für Diskussionsstoff. Die Grünen befürchten die Einführung des Religionsunterrichts am St.-Nimmerleinstag. Die FDP sieht die muslimischen Verbände in der Pflicht. Für die Grünen ist das ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Toleranz und Freiheit

Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag

14.12.2009

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

Genitalverstümmelung

Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor

10.12.2009

Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“

Portrait

Tijen Onaran – Ausländer, Inländer

04.12.2009

Karlsruhe. Ein Fußballspiel des türkischen Kulturvereins gegen die Mannschaft der KSC Allstars in Karlsruhe für einen guten Zweck. Sport verbindet Kulturen und Menschen, die sonst aneinander vorbeigehen. Organisiert hat es Tijen Onarans Vater. Von

Schwarz-gelbe Pläne

Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?

23.11.2009

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.
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