FDP

Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.

Zahlreiche FDP-Politiker aus den Ländern sind sich einig: Deutschland braucht ein Punktesystem zur Deckung des Fachkräftemangels. Die Vorstellung der CSU, den Fachkräftemangel aus dem deutschen Arbeitsmarkt zu decken, sei illusorisch.

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

Als hetzerisch, unverantwortlich und konstruiert bezeichnet Sevim Dagdelen (Die Linke) die aktuelle Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer - Bundesregierung räumt ein, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen.

Die Bundesregierung möchte dem drohenden Fachkräftemangel begegnen. Durch eine schnelle Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse sollen vorhandene Potenziale genutzt werden. Die Pläne der Bundesregierung sind aber nicht unumstritten.

Die schwarz-gelbe Regierungskoaltion ist sich über die künftige Integrations- und Zunwanderungspolitik nicht einig. Selbst innerhalb der Union gehen die Meinungen weit auseinander - Seehofer und Merkel manövrieren sich ins Abseits.

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Auf dem Schulhof soll Deutsch gesprochen werden, fordert die schwarz-gelbe Regierungskoaltion. Die Grünen möchten wissen, ob das auch für Englisch und Französisch gelten soll und verweisen auf zweisprachige Schulen.

Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.