Versagen oder Erfolg

Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Freitag, 15.10.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 20.10.2010, 22:48 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ attestiert knapp einem Viertel der Deutschen Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht darin ein „Versagen der Politik“.

Das müsse „für uns auch eine Warnung sein. Dass wir auf der einen Seite für eine offene Gesellschaft eintreten, dass wir uns alle gegen diese Art von Ressentiments wenden – andererseits aber auch die Alltagsbeobachtungen und Ängste von Menschen ernst nehmen“, erklärte Lindner gestern im RBB-Sender Radio eins. Angesichts solcher Einstellungen fühle er „Scham“.

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Erfolg der Politik
Die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, wertet die Studienergebnisse hingegen als ein „Erfolg der Politik“ Die Studie bestätige „nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre“, erklärt Dagdelen gestern. „Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen.“

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Das negative Bild, das Politik und Medien seit Jahren von muslimischen Migranten zeichneten, habe Wirkung gezeigt. Die Politik habe „mit den stigmatisierenden und ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre ihr Ziel erreicht“.

„Die Forscher selbst haben die Ergebnisse als ein Alarmsignal an die Politik bezeichnet. Das ist der hilflose Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien waren und sind es, die unter dem Deckmantel des Tabubruchs und von vielen Medien flankiert Stammtischparolen hoffähig gemacht haben. Wenn das nicht unverzüglich aufhört, ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus Schlagworten Brandsätze werden“, warnte Dagdelen abschließend. Politik

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  1. Non-EU-Alien sagt:

    …ein kurzer Artikel, mit dem man sich aber länger beschäftigen sollte!

  2. delice sagt:

    Nun, das passt ja ganz gut zur Politik einer SPD. In den Regierungsjahren einer SPD ging uns da auch nicht besser. Ich würde eher sagen noch schlechten. Alleine das Ausländerrecht wurde in einem großen Katalog des Zuwanderungsrechts verschärft. Von einem Einwanderungsrecht wollte niemand etwas wissen. Den Gipfel des Rassismus, gerade gegenüber türkischen Staatsbürgern erleben wir immer noch im deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, wo gerade sie, als die größte und wohl auch die einzige Gruppe, von einer doppelten Staatsangehörigkeit gezielt und vorsätzlich ausgespart werden. Obwohl man nachweisen kann, dass mittlerweile fast jeder Ausländer und Deutsche das haben kann. Diesem Thema stellen sich die aller meisten Türken aber gar nicht. Sie begnügen sich mit der deutschen Staatsangehörigkeit alleine.

    Das ist traurig!

    Aber wer sich nicht einmal diesem Rassismus, der gezielten und vorsätzlichen Benachteiligung erwehrt, dem blüht noch anderes Unheil! Und da können sie sich anstrengen wie sie es wollen! Denn so eine Passivität definiert der Deutsche als Schwäche, was viele Menschen aus der Türkei nicht verstehen können und auch wollen, nur da befinden sie sich auf dem Holzweg! Denn Schwache haben in dieser Gesellschaftsform keine Chance!

  3. Realdenker sagt:

    Falsch. Denkfehler. Irrlichter in der Nacht.

    Durch falsches Handeln seitens der Politik sind die Probleme erst entstanden. Ungesteuerter Massenzuzug von Menschen bildungsferner Schichten und die einhergegangene Kriminalitätsexplossion, welche sich deutlich aufzeigt – vor allem in Ballungszentren. Die Menschen stehen dieser Sache ohnmächtig gegenüber und die Politik hat Jahrezhnte lang diese Problematik ignoriert, sie weiter geduldet und durch gewähren lassen gefördert. Linkes, ideologisches Gedankengut hat jeden Ansatz hinsichtlich einer Problemlösung verhindert. Die Thematik Sarrazin hat deutlich aufgezeigt, welche Wut sich im Volk breit gemacht hat. Nun dürfte es nicht die Zeit des Schweigens sein und von hoffähig und salonfähig machen sprechen. Es wird Zeit zu handeln und Missstände klar zu benennen und um eine Lösung bemüht zu sein, bevor rechtsradikale Kräfte das Steuer in die Hand nehmen. Dann Gnade uns allen Gott. Vor allem die Migranten.

    Es gibt wohl diverse Sichtweisen. Man möge sich Gedanken machen.

  4. delice sagt:

    Wer die Entwicklung bis zur „Shoah“ irgendwie erkennt, sieht hier eine Wiederholung und er wird unweigerlich viele Entwicklungen von damals, die die momentane Entwicklung in Sachen Ausgrenzung und gezielter Benachteiligung von heute nicht so sehr als verwunderlich ansehen. Damals war es sogar noch umgekehrt, die damaligen Juden und späteren Opfer des Holocaust waren zu reich und zu erfolgreich im aufblühenden Deutschen Reich und im Vergleich hierzu sind die jetzigen Türken und Araber in Deutschland zu arm und zu ungebildet und vor allem ohne Einfluss. Obwohl die Araber sehr wirtschaftliche Macht inne habe. Aber es sind halt andere Araber und andere Muslime. Wer als reicher Araber und Ölmulti nicht einmal gewillt ist den Palästinensern zu helfen, der wird auch keine Opfer in Pakistan unterstützen und erst recht nicht muslimische Araber in Deutschland.

    Es klappt also nie hier zu leben, auch nicht, wenn man länger lebt als die Germanen, was ja gerade die Juden zu spüren bekamen. Der aufmerksame und kritische Mensch von heute wird eher diese fatale Entwicklung wiedererkennen, die es auch schon früher einmal gab.

    Denn eins ist klar, Hitler kam nicht durch den kleinen Mann an die Macht und Deutschland wandelte sich nicht durch den arbeitslosen Arbeiter zu einer Ein-Mann-Diktatur, Hitler kam von den gleichen Gruppen befördert an die Macht. Hitler kam mit großer Ansage an die Macht, nur wollte es wieder keiner damals wissen, wie heute eben.

    Wer mit dem Feuer spielt wird darin umkommen. Anstatt die Menschen über das eigene Versagen zu informieren und den Hut zu nehmen, spielt man lieber den Biedermann und den Brandstifter!

    Es ist heute wieder die gleiche frenetische Schar von einer eingebildeten Elite, die für Deutschland kämpft, die nicht die Verlierer sein wollen. Es ist die vermeintlich gebildete Mittelschicht und die angeblich absteigende Oberschicht der deutschen Gesellschaft, die an seinem Unheil wieder einmal selbst Hand anlegt und fleißig zündelt. Hier sitzt der Hass in einer Vermengung und Dosierung, die es in sich hat. Es ist eine Mischung, Verbrüderung und eine Vermengung von Paradoxien, dass die Brisanz noch verstärken wird.

  5. delice sagt:

    @ Realdenker

    Ich tu mich da schwer sie von den anderen zu unterscheiden – Sorry!

  6. YMelodieY sagt:

    @delice

    Sie verkennen Ursache und Wirkung und – Geschichte wiederholt sich, wenn die Umstände die gleichen sind (werden).

    Schauen Sie sich in Europa und auch in den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika, Kanada, Australien usw. um, diese Länder hatten keinen Holocaust, sie haben aber die gleichen Probleme mit den türkischen und arabischen Muslimen wir wir in Deutschland. Was wollen sie diesen Ländern unterstellen?

  7. Yilmaz sagt:

    das ist alles zum kotzen, echt! ich kann es einfach nicht mehr hören!

  8. YMelodieY sagt:

    @Yilmaz

    sehen sie, uns Deutschen geht es ebenso, nur andersrum!!

  9. Loewe sagt:

    Na, Melodie,
    ich bin auch Deutscher und gebe eher Yilmaz recht. Und delice.

    Realdenker denkt nicht real (oder er schwindelt uns an), wenn er von einer Kriminalitätsexplosion spricht – die amtlichen Kriminalitätsberichte sprechen eher vom Gegenteil, von einem Rückgang.

    Soweit wir heute noch Integrationsprobleme haben, liegt das weniger an den Migranten als an einer jahrzehntelangen Politik des Ignorierens der Einwanderung: Deutschland wollte kein Einwanderungsland sein und hat darum auch keine Integrationspolitik betrieben. Da liegt der Hase im Pfeffer. Auch hier denkt also der Realdenker an der Realität vorbei.

  10. YMelodieY sagt:

    @Loewe

    stimmt nur zum Teil. Wäre es in den 60iger Jahren so gelaufen, wie von der damaligen Politik geplant, hätten wir jetzt keine Auseinandersetzungen wegen türkischen und arabischen Migranten, die sich hier in Deutschland nicht einfügen wollen, denn nur um die geht es. Von mir aus kann hier jede Nationalität nach Deutschland kommen, die produktiv hilft, dass Deutschland weiter vorankommt. Dass sich europäische, amerikanische und australische Menschen, wenn sie denn zu uns kommen wollen (was ich bezweifle wegen der heutigen Verhätlnisse) werden sie mit offenen Armen empfangen. Leute, die uns nur Geld kosten (Integrationskosten) auf diese können wir dankend verzichten.

    YMelodieY