Flüchtlingspolitik

Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich

21.09.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Asylreform

Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

20.09.2023

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

ECRI-Jahresbericht

Europarat beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma

01.06.2023

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Negative Darstellung in Medien, Segregation von Schulkindern - Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. Das geht aus einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats hervor.

Systematische Gewalt

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen

02.04.2023

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Tätigkeitsbericht

Europarat sieht wachsende Rassismus-Probleme in Europa

22.04.2020

Europarat, EU, Rat, Gebäude
Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Ziganismus in Europa haben einem Bericht des Europarates zufolge ein alarmierendes Niveau erreicht. Auch eine mangelnde Achtung für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen bereitet den Verfassern Sorgen.

Rassismus-Bericht

Europarat stellt Deutschland Armutszeugnis aus

26.03.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
In einer Studie analysierte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus: rechtsextreme Polizisten, zu wenig Aufklärung, dafür zu viele Einzelfälle und Sonntagsreden. Von

Flüchtlingspolitik

EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein

18.07.2017

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Flüchtlingspolitik

UNHCR und Europarat fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge

20.06.2017

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Die Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge reißt nicht ab. Jetzt hat der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Auch der UNHCR appelliert, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei es wichtig für die Integration. Innenministerium räumt Probleme ein.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.